§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 2.4.6 Frist

Das BPersVG gibt anders als teilweise die Landesregelungen keine Bearbeitungszeit vor. Weber zieht den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit heran und leitet aus § 69 Abs. 2 BPersVG eine Frist von 10 Arbeitstagen ab. Diese kann je nach Gegenstand des Antrags kürzer oder länger sein. Auch hier bietet es sich an, dass die Dienststelle innerhalb der Frist jedenfalls eine Reaktion zeigt und gegebenenfalls eine abschließende Stellungnahme für einen bestimmten Zeitpunkt ankündigt.

Anders als in einigen Bundesländern hat die ausbleibende Reaktion keine Zustimmungsfiktion zur Folge.

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