§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 2.4.4 Dienstvereinbarung

Bereits durch den Verweis auf die Mitbestimmungstatbestände des § 75 Abs. 2 BPersVG ist deutlich, dass die Umsetzung auch im Wege der Dienstvereinbarung erreicht werden kann.

Wegen des Verfahrens und der Gegenstände der Dienstvereinbarung wird auf die Kommentierung zu § 73 BPersVG verwiesen.

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