§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 2.2.2 Fälle des § 70 Abs. 2 BPersVG

Hier ist ein weites, alle Mitbestimmungsfälle des §§ 75, 76 BPersVG umfassendes, Vorschlagsrecht geschaffen. Es handelt sich um eine bewusste Auffangnorm, die nur die in § 70 Abs. 1 BPersVG genannten Fälle ausnimmt.

Umstritten ist (teilweise in den Ländern explizit geregelt), ob das Vorschlagsrecht nur kollektiven Bezug haben kann. Nach h. M. wird das Vorschlagsrecht des § 70 Abs. 2 BPersVG auch zum Schutze einzelner Beschäftigter bejaht.

Streitig ist die Frage der Höhergruppierung geblieben. Weber hat keine Bedenken gegen eine Initiative auf korrigierende Höhergruppierung, während Gerhold das Initiativrecht für Ein- oder Höhergruppierung kategorisch verneint. Fürst schränkt das Initiativrecht ein, wenn die Höhergruppierung gegen das Gesetz verstoßen würde. Das wäre im Falle der korrigierenden Höhergruppierung gerade nicht gegeben. Hier verstößt die gegenwärtige Eingruppierung gegen das Recht.

Da die korrekte Eingruppierung und Bewertung von Stellen sowohl generell der Überwachung der Personalvertretung unterliegt, wie auch der Schutz einzelner Beschäftigter jedenfalls nach neuerer Auffassung eine Tätigkeit des Personalrates auslösen darf, ist der Auffassung von Weber der Vorzug zu geben.

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