§ 70 BPersVG (und entspr. L... / 2.2.1.1 Mitbestimmung nach § 75 Abs. 3 Nr. 1-6 BPersVG

Bei den Mitbestimmungstatbeständen des § 75 Abs. 3 Nrn. 1-6 BPersVG steht die Mitbestimmung unter dem Vorbehalt gesetzlicher oder tarifvertraglicher Regelungen. Nur dort wo es weder durch Gesetz noch durch Tarif eine bestehende Regelung gibt, ist noch Raum für die Mitbestimmung.

Die Mitbestimmung kann auch durch Dienstvereinbarungen wahrgenommen werden, was gerade im Fall der initiativen Vorschläge des Personalrates, die über den Einzelfall hinaus in die Zukunft wirken sollen, ein gutes Instrument sein kann.

Wegen der Einzelheiten der Mitbestimmungsgegenstände wird auf die Kommentierung zu § 75 Abs. 3 BPersVG verwiesen.

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