§ 69 BPersVG (und entsprechende Landesgesetze) - Verfahren der Mitbestimmung

1 Mitbestimmungsverfahren

Abschnitt 1: Mitbestimmungsverfahren bis zum Beschluss der Einigungsstelle

A. Überblick

Das Verfahren der Mitbestimmung ist für den Bereich des Bundes in §§ 69-71 BPersVG geregelt. Dabei beinhaltet § 69 BPersVG das Verfahren zwischen der Dienststelle, die die mitbestimmungspflichtige Maßnahme beabsichtigt, sowie dem hierfür zuständigen Personalrat, das Stufenverfahren sowie in welchen Fällen im Anschluss an das Stufenverfahren die Einigungsstelle anzurufen ist und die Kompetenz der Einigungsstelle.

§ 70 BPersVG beinhaltet das Initiativrecht des Personalrats, bestimmt also, in welchen Fällen der Personalrat das Mitbestimmungsverfahren eigenständig in Gang setzen kann.

§ 71 BPersVG regelt die Errichtung, Zusammensetzung und die allgemeinen Grundsätze des Verfahrens vor der Einigungsstelle.

Hinsichtlich der Regelungen in den Ländern enthalten die §§ 94-106 BPersVG Rahmenvorschriften. Hinsichtlich der Beteiligung der Personalvertretungen in den Ländern ist die maßgebende Rahmenvorschrift § 104 BPersVG. Danach soll hinsichtlich der Beteiligung der Personalvertretungen in innendienstlichen, sozialen und personellen Angelegenheiten der Beschäftigten eine Regelung angestrebt werden, die der Regelung des BPersVG entspricht. Für den Fall der Nichteinigung zwischen der obersten Dienstbehörde und der zuständigen Personalvertretung soll die Entscheidung einer Einigungsstelle übertragen werden. Jedoch darf der Einigungsstelle kein abschließendes Letztentscheidungsrecht übertragen werden bei Maßnahmen, die wegen ihrer Auswirkung auf das Gemeinwesen wesentlicher Bestandteil der Regierungsgewalt sind, insbesondere bei Entscheidungen

  • in personellen Angelegenheiten der Beamten,
  • über die Gestaltung von Lehrveranstaltungen im Rahmen des Vorbereitungsdienstes einschließlich der Auswahl der Lehrpersonen,
  • in organisatorischen Angelegenheiten.

Allerdings ist im Rahmen der Föderalismusreform 2006 die Kompetenz des Bundes zum Erlass von Rahmenregelungen aufgehoben worden. Es fehlt nunmehr an einer diesbezüglichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Damit sind die bisherigen Regelungen jedoch nicht wirkungslos geworden. Vielmehr greift die Übergangsregelung des § 125a GG. Danach gelten die aufgrund der bisherigen Rahmenkompetenz erlassenen Vorschriften bis auf Weiteres fort, bis es durch entsprechendes Landesrecht ersetzt wird. Diese Regelung ist nicht präzise, da die Länder ja keine Rahmenregelungen erlassen, also die Regelungen gar nicht "ersetzen" können. Daher ist die Regelung so zu verstehen, dass zwar die §§ 94 - 106 BPersVG fortgelten, die Länder aber nicht mehr daran gebunden sind.

B. Bundespersonalvertretungsgesetz

§ 69 Abs. 1, 2, 3, 4, 5 BPersVG - Verfahren der Mitbestimmung

I. § 69 Abs. 1 BPersVG (Grundsatz der Zustimmungsbedürftigkeit)

1. Volle und eingeschränkte Mitbestimmung

Abs. 1 regelt den Inhalt des Mitbestimmungsrechts. Danach kann eine Maßnahme, soweit sie der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, nur mit seiner Zustimmung getroffen werden. Dabei ist zu unterscheiden zwischen voll mitbestimmungspflichtigen und eingeschränkt mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen.

Volle Mitbestimmung bedeutet, dass sich beide Partner – Dienststelle und Personalrat – gleichberechtigt gegenüberstehen und die beabsichtigte Maßnahme erst vollzogen werden darf, nachdem der Personalrat seine ausdrückliche Zustimmung erklärt hat. Im Fall einer Nichteinigung entscheidet die unabhängige Einigungsstelle abschließend (§ 71 Abs. 4 Satz 2, § 69 Abs. 4 Satz 1 BPersVG).

Bei der eingeschränkten Mitbestimmung beschließt die Einigungsstelle eine Empfehlung an die oberste Bundesbehörde oder das nach § 69 Abs. 3 Satz 2 BPersVG zuständige Organ oder seines Ausschusses. Diese beraten anschließend über die Empfehlung und entscheiden abschließend.

2. Beabsichtigte Maßnahme

Maßnahmen i. S. d. § 69 BPersVG sind Handlungen und Entscheidungen des Dienststellenleiters, die einen der gesetzlich vorgesehenen Mitbestimmungstatbestände betreffen und den Rechtsstand des oder der Beschäftigten berühren. Dies ist z. B. nicht gegeben bei einer Anordnung einer Wiederbesetzungssperre durch die Direktion eines Klinikums oder aber bei einer Gestattung der Benutzung eines privaten Notebooks zur Erledigung dienstlicher Aufgaben auf Wunsch des Beschäftigten.

Unter den Begriff der Maßnahme fallen auch weichenstellende vorentscheidende Maßnahmen, die der eigentlich mitbestimmungspflichtigen Maßnahme vorausgehen, wie z. B. die vorläufige Bestellung eines stellvertretenden Schulleiters und Fachgebietsleiters bei den berufsfördernden Schulen, die Entsendung zu Beförderungslehrgängen oder zu einer Zusatzausbildung, wenn die Teilnahme daran als Vorstufe einer Beförderung anzusehen ist, die Versetzung zum Zweck der Erprobung auf einen höher bewerteten Dienstposten, die vorübergehende Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit.

Eine Maßnahme liegt auch dann vor, wenn es sich hierbei um bloßen Normvollzug handelt, selbst in Fällen, in denen kein Ermessensspielraum für den Dienststellenleiter besteht. Die Mitbestimmung in diesen Fällen, z. B. bei einer korrigierenden Höhergruppierung, besteht in der Kontrolle der Richtigkeit des Normvollzugs.

Auch bei Verurteilung einer Dienststelle zur Vornahme einer mitbestimmungspflichtige...

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