§ 69 BPersVG (und entsprech... / VI. Streitigkeiten

Besteht Streit über das Vorliegen eines Mitbestimmungsrechts der Personalvertretung, kann diese ein Beschlussverfahren vor dem Verwaltungsgericht nach § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG einleiten. Droht eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts, kann die Personalvertretung darüber hinaus nach § 85 Abs. 2 ArbGG den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen.

Auch Beschlüsse der Einigungsstelle können im Beschlussverfahren daraufhin überprüft werden, ob sie der Vorgabe des § 73 Abs. 3 Satz 3 BPersVG entsprechen, d. h., ob sie sich im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften insbesondere des Haushaltsgesetzes halten. Überprüfbar ist hierbei auch die Einhaltung der Formerfordernisse des § 71 BPersVG wie z. B. Nichtöffentlichkeit, richtige Zusammensetzung der Einigungsstelle.

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