§ 69 BPersVG (und entsprech... / 4. Rechtsschutz der Personalvertretung

Die Personalvertretung ist vom Erlass der vorläufigen Regelung unverzüglich zu unterrichten. Die vorläufige Regelung ist dem Personalrat gegenüber auch zu begründen. Für die Begründung ist keine Form vorgesehen. Aus der Begründung müssen sich die Art der vorläufigen Maßnahme, ihre zeitliche Beschränkung als auch die Umstände ergeben, auf denen die Unaufschiebbarkeit der Maßnahme beruht.

Erachtet die Personalvertretung die Voraussetzungen für den Erlass einer vorläufigen Regelung als nicht erfüllt, kann sie sich hier gegen im Wege einer einstweiligen Verfügung nach § 85 Abs. 2 S.1 ArbGG zur Wehr setzen.

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