§ 69 BPersVG (und entsprech... / 1. Abweichungen vom Bundesrecht

§ 73 LPVG BW und § 76 LPVG BW entsprechen weitgehend der Regelung des BPersVG, insofern wird auf die Ausführungen zu § 69 BPersVG verwiesen. Abweichend sind die Fristen geregelt, die hier länger ausgestaltet sind. Darüber hinaus kann der Personalrat hier keine schriftliche Begründung der beabsichtigten Maßnahme verlangen. Keine Entsprechung im Bundesrecht findet auch die Verpflichtung der übergeordneten Dienststelle, die Angelegenheit innerhalb von3 Wochen der bei ihr gebildeten Stufenvertretung vorzulegen (§ 77 Abs. 1 Satz 1 LPVG BW).

Durch die Anpassung des Datenschutzrechts und sonstiger Vorschrift an die Verordnung der EU mit Gesetz vom 12.6.2018 wird in Art. 19 die Mitbestimmung in bestimmten Fällen von einem Antrag der betroffenen Beschäftigten abhängig gemacht. Dies ist dem Schutz der persönlichen Daten der Betroffenen geschuldet, so dass die bisherige Widerspruchslösung nicht mehr gilt und stattdessen die Betroffenen auf ihr Antragsrecht hinzuweisen sind.

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