§ 68 BPersVG (und entspr. L... / VIII. Landesrecht

Die Länder haben die Vorgaben aus der Föderalismusreform 2006 weitgehend umgesetzt. In einigen Fällen treten jedoch Modifikationen des § 68 BPersVG auf, auf die gesondert hingewiesen wird.

§ 68 vergleichbare Regelungen finden sich in allen Personalvertretungsgesetzen der Länder.

 
Baden-Württemberg § 68 LPVG BW
Bayern Art. 69 BayPVG
Berlin §§ 72, 73 Abs. 1 PersVG BE
Brandenburg §§ 58, 60 LPVG-BB
Bremen § 54 Abs. 1, 3 PVG-HB
Hamburg §§ 78, 78a HmbPersVG
Hessen § 62 HPVG
Mecklenburg-Vorpommern § 61, 60 PersVG M-V
Niedersachsen §§ 59, 60, 61 NPersVG
Nordrhein-Westfalen §§ 64, 65 LPVG NW
Rheinland-Pfalz § 69 LPersVG RP
Saarland §§ 71, 69 Abs. 3, 72 SPersVG
Sachsen § 73 SächsPersVG
Sachsen-Anhalt § 57 PersVG LSA
Schleswig-Holstein §§ 2, 49 MBG Schl.-H.
Thüringen § 68 ThürPersVG

Die allgemeinen Aufgaben aus § 68 Abs. 1 werden in folgenden Gesetzen der Länder um die nachfolgenden Bereiche erweitert:

  • ausdrückliche Überwachung der Unfallverhütungsvorschriften und sonstiger Arbeitsschutzvorschriften

    • Baden-Württemberg
    • Rheinland-Pfalz
    • Nordrhein-Westfalen
  • Wahrung der Interessen der Fernarbeitnehmer

    • Baden-Württemberg
    • Rheinland-Pfalz
  • Förderung der Kinderbetreuungseinrichtung der Dienststellen

    • Baden-Württemberg
    • Rheinland-Pfalz
  • Förderung der Belange der zeitweise in der Dienststelle Beschäftigten

    • Brandenburg
    • Schleswig-Holstein
  • Förderung der Eingliederung von Frauen und Männern, die wegen Kinderbetreuung längere Zeit aus dem Berufsleben ausgeschieden waren

    • Brandenburg
  • Förderung der Einhaltung des Datenschutzes für alle Beschäftigten

    • Brandenburg

In Ergänzung zu § 68 Abs. 1 Nr. 3 bestimmen zahlreiche Landesgesetze, dass der Personalrat Anregungen und Beschwerden der Jugend- und Auszubildendenvertretung entgegenzunehmen, auf deren Erledigung gegenüber der Dienststellenleitung hinzuwirken und das Ergebnis der Verhandlungen mitzuteilen hat:

  • Baden-Württemberg
  • Rheinland-Pfalz
  • Sachsen

In manchen Landesgesetzen fehlen Regelungen entsprechend § 68 Abs. 1 Nr. 5a - 7:

  • Bremen fehlen Nr. 5a - 7
  • Hamburg fehlt Nr. 5a
  • Mecklenburg-Vorpommern fehlt Nr. 5a
  • Schleswig-Holstein fehlt Nr. 7

In einigen Landesgesetzen ist die Regelung zur Information und Vorlage von Unterlagen ausführlicher geregelt als im BPersVG:

  • Niedersachssen

    Eine Unterrichtung ist solange noch rechtzeitig, wie die beabsichtigte Maßnahme noch gestaltet werden kann. Umfassend ist eine Information dann, wenn alle der Dienststelle zur Verfügung stehenden Unterlagen oder entscheidungsrelevanten Tatsachen dem Personalrat in den Grenzen des § 60 Abs. 2 NPersVG zugänglich gemacht oder bekannt gegeben werden.

  • Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern

    Die Gesetze dieser Länder bestimmen eine besondere Unterrichtungspflicht hinsichtlich Maßnahmen der Dienststelle, die Folgen für Arbeitsplätze, -bedingungen, -inhalte, Qualitätsanforderungen oder Personalplanung haben.

  • Brandenburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen

    In diesen Landesgesetzen sind ausdrücklich in Dateien gespeicherte Daten vorlagepflichtig.

  • Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Niedersachen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen

    Nach diesen Landesgesetzen kann im Zuge der Stellenbesetzung ein Mitglied des Personalrates an Vorstellungsgesprächen und Auswahlverfahren von Bewerbern teilnehmen.

  • Einige Landesgesetze eröffnen die Möglichkeit, Dienstvereinbarungen über das Verfahren der Unterrichtung des Personalrats zu schließen:

    • Brandenburg
    • Mecklenburg-Vorpommern
    • Schleswig-Holstein
  • In Rheinland-Pfalz entscheidet die Einigungsstelle über Streitigkeiten betreffend die Informationspflichten der Dienststelle gegenüber dem Personalrat.

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