§ 68 BPersVG (und entspr. L... / VI. Streitigkeiten

Über Streitigkeiten zwischen Dienststellenleitung und Personalvertretung bezüglich Umfang und Inhalt der Aufgaben aus § 68 Abs. 1 entscheiden die Verwaltungsgerichte nach § 83 Abs. 1 Nr. 3 im Beschlussverfahren. Gleiches gilt bei Uneinigkeit über Informations- und Vorlagepflichten gemäß Abs. 2 der Vorschrift.

Die Personalvertretung kann dort Anträge auf Feststellung der Verpflichtung der Dienststellenleitung zur Vorlage von Unterlagen stellen. Das Feststellungsinteresse besteht auch nach Erledigung der konkreten Maßnahme fort. Der Personalrat kann dann für die Zukunft und zur Bannung der Wiederholungsgefahr feststellen lassen, dass die Dienststellenleitung zur Informationsübermittlung oder Unterlagenbereitstellung verpflichtet gewesen wäre. Ebenso kann die Personalvertretung ein einstweiliges Verfügungsverfahren einleiten, wenn der Dienststellenleiter bereits mit der Durchführung der beabsichtigten Maßnahme begonnen hat, ohne dass genügende Unterrichtung des Personalrats erfolgt ist. Hierbei ist allerdings Voraussetzung, dass das Verfahren zur Abwendung anderenfalls eintretender unzumutbarer Rechtsnachteile notwendig ist. Einem Antrag auf Feststellung der Rechte hinsichtlich zukünftiger Maßnahmen erfordert eine konkrete Umschreibung der zu erwartenden Maßnahme.

Verletzt der Personalrat oder einzelne Mitglieder die Geheimhaltungspflicht, löst dies die Folgen des § 28 aus. Dem durch die Verletzung der Geheimhaltungspflicht Betroffenen steht eventuell eine Schadenersatzanspruch gegen die Dienststelle bzw. Behörde zu. Zivilrechtlich könnte ein Anspruch aus unerlaubter Handlung gegen den einzelnen "Täter" gegeben sein. Diese Ansprüche sind für nichtbeamtete Beschäftigte vor dem Arbeitsgericht geltend zu machen.

Ein Anspruch des einzelnen Beschäftigten auf ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung des Personalrats diesem gegenüber besteht nicht und kann deshalb auch nicht gerichtlich geltend bzw. durchgesetzt werden.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge