§ 67 BPersVG (und entspr. L... / III. Gebot der Objektivität und Neutralität, Abs. 1 S. 2

Abs. 1 S. 2 normiert ein Verhaltensgebot für Dienststellenleitung und Personalrat. Demnach haben sich beide stets so zu verhalten, dass das Vertrauen der Angehörigen der Dienststelle in die Objektivität und Neutralität ihrer Amtsausübung nicht beeinträchtigt wird. Es handelt sich dabei um eine der Grundregeln des Personalvertretungsrechts, die über die gewerkschaftliche Betätigung des Abs. 2 hinausgeht. Durch die Stellung der Regelung direkt nach dem Gebot zur Gleichbehandlung soll zum Ausdruck gebracht werden, dass Vertrauen in die Objektivität und Neutralität gerade durch ein korrektes und vehementes Eintreten gegen Diskriminierung und Ungleichbehandlung erreicht werden kann.

Von Dienststellenleitung und Personalvertretung sind alle Maßnahmen oder Verhaltensweisen zu unterlassen, die berechtigte Zweifel an ihrer Position als Repräsentanten der Dienststelle und ihrer Beschäftigten im Einzelnen und als Gesamtheit aufkeimen lassen können. Dies geht soweit, dass bei Handlung bereits der Anschein von Voreingenommenheit zu vermeiden ist. Jede abweichende Handlung gefährdet die Intention des Gesetzgebers, Ansprechpartner für die Beschäftigten bereit zu stellen.

Das Gebot gilt auch innerhalb des Personalrats. Nur so kann vermieden werden, dass einzelne Personalratsmitglieder herausgehobene Stellungen erlangen, die nicht vom Gesetz vorgesehen sind und so erhöhte Einflussnahme ausüben oder das Gremium lenken können.

Aus dem Gebot zur Neutralität und Objektivität ergibt sich notwendigerweise auch des Verbot für den Personalrat und seine Mitglieder, Zuwendungen Dritter anzunehmen. Eine eigene Informationsbroschüre darf er sich deshalb weder durch Umlagen bei den eigenen Personalratsmitgliedern noch bei den Beschäftigten in der Dienststelle noch von außerhalb der Dienststelle finanzieren lassen.

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