§ 67 BPersVG (und entspr. L... / d) Nationalität

Darunter ist sowohl die Staatsangehörigkeit im Sinne der Rechtsverordnung zu verstehen als auch die spezielle Volkszugehörigkeit. Letztere ist nach objektiven und subjektiven Gesichtspunkten bestimmbar. Als objektives Merkmal dient primär die Sprache, als subjektives das Bekenntnis zu einem Volk oder einer Volksgruppe. Denknotwendigerweise gibt es Überschneidungen zu den Begriffen Abstammung, Herkunft oder Heimat.

Die Staatsangehörigkeit einer Person bestimmt das Recht der jeweiligen Nation. Um Staatsbürger einer Nation bzw. eines Staats zu werden, ist entweder die Staatsangehörigkeit der Eltern oder das Staatsgebiet des Geburtsorts ausschlaggebend. Eine mehrfache Staatsangehörigkeit ist denkbar.

Das Ungleichbehandlungsverbot verbietet eine bessere oder schlechtere Behandlung Beschäftigter anderer (nicht deutscher) Nationalität. Daraus folgt auch, dass ausländische Beschäftigte aktiv und passiv wahlberechtigt bei den Personalratswahlen sind.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge