§ 67 BPersVG (und entspr. L... / 3. Überwachungsgebot/Benachteiligungsverbot

Durch das Überwachungsgebot werden sowohl der Dienststellenleitung als auch der Personalvertretung im Interesse der Allgemeinheit eine Mitverantwortung für die Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse zugewiesen. Der Zuständigkeitsbereich des Personalrats, sich für die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten einzusetzen, ist jedoch nur eröffnet, wenn diese damit einverstanden sind oder aber diese aus offensichtlicher Hilflosigkeit nicht in der Lage sind, ihre Rechte selbst wahrzunehmen.

Bei den Maßnahmen der Personalvertretung muss zu jeder Zeit vermieden werden, dass bei den Beschäftigten begründete Zweifel an der Objektivität oder Neutralität des Personalrates aufkommen können.

Entgegen dem Wortlaut des § 67 BPersVG ist das Überwachungsgebot nach einhelliger Ansicht auch als Benachteiligungsverbot zu verstehen. Im Übrigen gilt nunmehr die Verbotsnorm des § 7 AGG. Deren Einhaltung unterliegt ebenfalls dem Zuständigkeitsbereich des Personalrats, § 68 Abs. 1 Nr. 2.

Eine unmittelbare Benachteiligung im Sinne der Vorschrift ist wohl stets dann anzunehmen, wenn eine Person eine ungleich günstigere Behandlung erfährt als eine andere Person in vergleichbarer Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde und diese unterschiedliche Behandlung nicht gerechtfertigt ist. Von einer mangelnden Rechtfertigung ist auszugehen, wenn die unterschiedliche Behandlung ihre Gründe in einem der Merkmale aus § 1 AGG oder § 67 Abs. 1 S. 1 BPersVG findet.

Demgegenüber liegt eine mittelbare Benachteiligung vor, wenn Vorschriften, Kriterien oder Verfahren dem Anschein nach Neutralität vermitteln, in der besonderen Situation jedoch geeignet sind, anderen Personen in besonderer Weise Nachteile beizubringen; § 3 Abs. 1, 2 AGG.

Aus dem soeben Gesagten ergibt sich im Umkehrschluss, dass es auch zulässige Benachteiligungen gibt. Eine solche ist dann gegeben, wenn sich für das Ergebnis der Ungleichbehandlung sachliche Gründe finden und die eingesetzten Mittel notwendig und angemessen sind.

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