§ 67 BPersVG (und entspr. L... / 1. Grundsätzliches

Nach Abs. 2 dürfen Beschäftigte, welche Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen, in der Tätigkeit und ihrem Engagement für ihrer Gewerkschaft nicht behindert werden.

Der persönliche Anwendungsbereich der Vorschrift umfasst alle Stufen der Personalvertretung ebenso wie die Jugend- und Auszubildendenvertretung und deren Stufenvertretungen ebenso den Wahlvorstand zur Personalratswahl und andere Beschäftigte, die Aufgaben nach dem BPersVG wahrnehmen.

Die Ausübung eines personalvertretungsrechtlichen Mandats und die zeitgleiche gewerkschaftliche Betätigung sind demnach nicht ausgeschlossen. Dies entspricht auch der Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG. Durch § 67 Abs. 2 wird jedoch klargestellt, dass Personalratsmitglieder nicht nur außerhalb der Dienststelle, sondern auch innerhalb für ihre Gewerkschaft durch Verteilen von Werbematerial, Publikationen, Flugblattaktionen, Demonstrationen usw. aktiv werden dürfen. Kernaussage ist also die Zulässigkeit von gleichzeitiger Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft auf der einen und Personalvertretung auf der anderen Seite.

Grenze ist dabei sicherlich das Gebot zur Objektivität und Neutralität in der Amtsführung des Personalrats.

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