§ 66 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Grundsätze der Zusammenarbeit, Monatsgespräch, Friedenspflicht

Zusammenfassung

§ 66 BPersVG - Grundsätze der Zusammenarbeit, Monatsgespräch, Friedenspflicht

I. Einleitung

1. Inhalt

Die Norm ist eine Konkretisierung der Generalklausel des § 2 Abs. 1 BPersVG und damit der Regelung der Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat. Abs. 1 soll einen geregelten Informationsfluss losgelöst von den konkreten einzelfallbezogenen Beteiligungsrechten über die Dienststellenabläufe gewährleisten. Entgegen den Vorschriften in manchen Landesgesetzen soll die Besprechung mindestens monatlich stattfinden, wodurch der Vorschrift besondere Bedeutung beigemessen wird.

Hauptanwendungsbereich des Abs. 2 ist die Wahrung des dienststelleinternen Friedens im Rahmen des Arbeitskampfs.

Abs. 3 ist ein weiterer Ausdruck des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit und hat zudem klarstellende und unterstreichende Funktion betreffend Abs. 1 S. 3.

2. Anwendungsbereich

Die Vorschrift gilt für alle Stufen der Personalvertretung, d. h. für die örtlichen Personalvertretungen, für Stufenvertretungen sowie den Gesamtpersonalrat und die jeweiligen Dienststellenleitungen.

Ob § 66 BPersVG auch für die Jugend- und Auszubildendenvertretungen und die Vertretung nicht ständig Beschäftigter gilt, ist unklar. Problematisch ist dies wegen der nicht immer einheitlichen Verwendung des Begriffs "Personalvertretung".

Will man aber vermeiden, dass die Jugend- und Auszubildendenvertretungen aus der Friedenspflicht des Abs. 2 fallen und frühzeitig außenstehende Stellen anrufen können (Abs. 3) wird man nicht umhinkommen, diese zumindest im weiteren Sinn als Personalvertretungen zu verstehen.

Im Hinblick auf Abs. 1 muss anderes gelten. Da die Sondervertretungen auch in den Angelegenheiten der von ihnen repräsentierten Beschäftigten nicht unmittelbar, sondern über den Personalrat bzw. die Stufenvertretungen auf die Dienststelle einwirken, besteht auch keine Pflicht zur Durchführung eines Monatsgesprächs. Selbstverständlich besteht aber die Möglichkeit, zweckentsprechende Gespräche mit der Dienststellenleitung durchzuführen. Diese können jedoch nicht ohne Weiteres erzwungen werden, sondern bedürfen der Zustimmung des Gesprächspartners.

II. Monatsgespräche, Abs. 1

1. Bedeutung / Häufigkeit

Abs. 1 stellt für Dienststellenleitung und Personalvertretung ein elementares Instrumentarium zur Durchführung der durch das BPersVG übertragenen Aufgaben und Pflichten dar. Das Monatsgespräch soll regelmäßigen und freien Meinungsaustausch in ungezwungener Atmosphäre gewährleisten, indem sich beide Parteien als gleichberechtigte Dienststellenpartner gegenüberstehen. Die Vorschrift hat damit Problempräventionscharakter.

Der Bedeutung der Norm wird die Ausgestaltung als Soll-Vorschrift auf den ersten Blick nicht ganz gerecht. Zu beachten ist jedoch, dass Sinn und Intention des BPersVG ebenso wie die Leitlinie des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit dessen Konkretisierung § 66 Abs. 1 BPersVG ist, es verbieten anzunehmen, der Dienststellenleitung oder dem Personalrat sei ein Ermessen eingeräumt, ob ein Zusammentreffen überhaupt stattfindet. Die richtige Auslegung der Vorschrift kann nur dazu führen, dass mindestens einmal im Monat ein Zusammentreffen beider Seiten stattzufinden hat, es jedoch unschädlich sein soll, wenn der Monatszeitraum (z. B. wegen dringender dienstelleninterner Organisationsabläufe) geringfügig überschritten wird.

Auch kann ein Monatsgespräch ausfallen.

 
Praxis-Beispiel

Ein Monatsgespräch kann dann ausfallen, wenn innerhalb eines Monatsturnusses eine Personalratssitzung stattgefunden hat, die unter Beteiligung der Dienststellenleitung abgehalten wurde oder nach Rücksprache tatsächlich keine besprechungsbedürftigen Angelegenheiten bestehen.

Ein Unterschreiten des Monatszeitraums ist ohne Weiteres möglich und wohl auch geboten. Für den Turnus der Treffen dürften in der Praxis die Größe der Dienststelle, der Besprechungsbedarf, unvorhersehbare kurzfristige Entwicklungen usw. entscheidend sein.

Dies birgt die grundsätzliche Problematik, dass der Besprechungsbedarf von Dienststellenleitung und Personalvertretung unterschiedlich beurteilt werden kann. Aufgrund der Ausgestaltung der Norm kann es nicht allein auf die Beurteilung einer der beiden Dienststellenparteien ankommen, ob eine Besprechung einberufen wird. Vielmehr muss für das berechtigte Verlangen nach einem zusätzlichen Gespräch innerhalb des Monatsturnus objektiv ein zureichender Grund vorliegen. Im Einzelfall ist deshalb abzuwägen, ob der Anlass des Besprechungswunschs tatsächlich keinen weiteren Aufschub bis zum nächsten Monatsgespräch duldet. Bei dieser Überlegung sind Zeit- und Kostenaspekte zu berücksichtigen. Des Weiteren ist zu überprüfen, ob nicht weniger aufwändige Wege der Kommunikation im kleineren Kreis die betreffende Sache ebenso effektiv regeln können. Alles in allem wird ein häufigeres Treffen als einmal monatlich in der Dienststellenpraxis die Ausnahme bleiben.

Weigert sich die Dienststellenleitung, ein Monatsgespräch durchzuführen, ist dies Grund für eine Dienstaufsichtsbeschwerde durch den Personalrat. Im Gegenzug ist eine Weigerung des Personalrates einen Pflicht...

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