§ 66 BPersVG (und entspr. L... / V. Streitigkeiten

Über die Frage, ob § 66 BPersVG verletzt wurde, entscheiden die Verwaltungsgerichte im Beschlussverfahren gemäß § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG.

Streitigkeiten über die Einhaltung der Grundsätze des § 66 BPersVG sind ebenfalls entscheidend für das Verfahren nach § 28 BPersVG.

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung kann im Zusammenhang mit der Verletzung der Friedenspflicht ebenfalls zulässig und begründet sein. Dies gebietet das Interesse an einem effektiven Rechtsschutz.

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