§ 66 BPersVG (und entspr. L... / III. Friedenspflicht, Abs. 2

1. Grundsätzliches

Abs. 2 bestimmt die Pflicht zur Einhaltung des Friedens zwischen Dienststellenleitung und Personalvertretung. Innerhalb der Dienststelle sind Interessensausgleiche zwischen der Leitung der Dienststelle und den Beschäftigten, vertreten durch die Personalräte, nur mit friedlichen Mitteln herzustellen. Auch diese Regelung ist Ausfluss des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Wege zur Konfliktlösung bieten allein die §§ 69 ff. BPersVG und die dort geregelten Verfahren. Danach können Einigungsstellen einberufen oder die Verwaltungsgerichte angerufen werden. Maßnahmen des Arbeitskampfrechts sind in jedem Falle unzulässig zwischen Dienststellenleitung und Personalrat.

Die Vorschrift ist Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB und gilt ebenso für die Personalversammlung nach § 51 S. 3 BPersVG.

2. Geltungsbereich

Die Friedenspflicht gilt sowohl für die Dienststellenleitung als auch für den Personalrat als Organ. Für beide gilt das Verbot des Satzes 1 unmittelbar. Mittelbar sind davon auch die natürlichen Personen beider Einrichtungen betroffen. Sowohl die Dienststellenleitung als auch die Personalvertreter haben vorsätzliche oder fahrlässige Handlungen zu unterlassen, die den Dienststellenfrieden beeinträchtigen können. Dabei kommt es allein auf die Geeignetheit der Handlung an und nicht auf deren konkrete Auswirkungen.

Die Vorschrift gilt auch für Jugend- und Auszubildendenvertretungen als Organ und für dessen Mitglieder als Personen.

3. Definition "arbeits- und friedensstörende Maßnahmen"

Verboten sind solche Handlungen, die den Betriebsablauf in der Dienststelle insgesamt beeinträchtigen. Lässt man die Arbeitskampfmaßnahmen vorerst außen vor, bleiben als solche Maßnahmen insbesondere Beleidigungen oder Verunglimpfungen jeglicher Art, so zum Beispiel in Aushängen, Flugblättern, Versammlungen oder Intranet. Ebenso verboten sind Aufrufe auf demselben Weg, Anweisungen der Dienststellenleitung nicht zu befolgen oder die Entfernung von Mitteilungen des Personalrats durch die Dienststellenleitung von dafür vorgesehenen schwarzen Brettern. Verboten ist jede Form der Polemik.

Dies beeinträchtigt nicht das Recht der Personalvertretung, auf offensichtliche Verletzungen der Beteiligungsrechte hinzuweisen.

 
Praxis-Beispiel

Es handelt sich um eine friedensstörende Maßnahme, wenn die Personalvertretung Fragebögen über Ausbilder oder Vorgesetzte austeilt, sammelt und zur Einsicht bereithält, wenn Beschäftigte in diesen Beurteilungen über dieselben abgeben, ohne dass die Betroffenen Kenntnis erhalten haben.

Ebenso ist es einem Personalrat untersagt, Unterschriftenaktionen zu starten, mit dem Zweck Unterstützung zu einer gegenüber dem Dienststellenleiter eingenommenen Position zu erhalten.

Ein Dienststellenleiter hingegen darf nicht am schwarzen Brett auf Fehlzeiten einzelner Mitarbeiter oder Verfehlungen von einzelnen Personalratsmitgliedern hinweisen. Ebenso ist es unrechtmäßig im Sinne der Vorschrift und ein Verstoß gegen die vertrauensvolle Zusammenarbeit, wenn der Dienststellenleiter öffentlich die Kosten der Personalratsarbeit mit dem Ziel kritisiert, den Eindruck zu erwecken, hierdurch würden andere sinnvollerer Projekte verhindert.

Wann konkret eine Maßnahme die Arbeit oder den Dienststellenfrieden im Sinne der Vorschrift gefährdet, muss im Einzelfall entschieden werden.

Bei der Arbeit wird darauf abzustellen sein, ob der dienststelleninterne Organisationsablauf gefährdet ist, d. h. Arbeitsabläufe oder Dienstleistungszwecke gefährdet werden. Von einer Gefährdung des Dienststellenfriedens wird auszugehen sein, wenn eine sachgerechte Zusammenarbeit aufgrund der nach außen tretenden Spannungen zwischen Personalrat und Dienststellenleitung nicht mehr ausgeübt werden kann.

Für eine Verletzung des Abs. 2 S. 1 reicht die Gefährdung entweder der Arbeit oder des Dienststellenfriedens. Wie bereits ausgeführt, genügt das Vorliegen des Gefährdungspotenzials. Es muss also gerade noch nicht zu einer tatsächlichen Störung der Arbeit oder des Dienststellenfriedens gekommen sein. Entscheidend ist somit, ob eine Maßnahme geeignet ist, eine Gefährdung hervorzurufen. Maßstab ist hierfür die Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung, basierend auf früheren Erfahrungen.

4. Arbeitskampfmaßnahmen

Abs. 2 S. 2 enthält ein organschaftliches Verbot für die Beteiligung an Arbeitskampfmaßnahmen für die Dienststellenleitung als auch die Personalvertretung. Aufgrund der besonderen Bedeutung und Tragweite dieser Maßnahmen wurde das Verbot nochmals in S. 2 aufgeführt, obwohl es sich eigentlich bereits aus S. 1 ergibt. "Maßnahmen des Arbeitskampfs" umfassen oberbegrifflich Streik, Aussperrung und Boykott. Ebenso ausgeschlossen sind aber sämtliche "modernen" Arbeitskampfmittel wie "Dienst-nach-Vorschrift", "Flash-Mob", "Bummelstreik" und ähnliche Aktionen. Im Ergebnis untersagt sind sämtliche Aktionen, die geeignet erscheinen, die Ziele der Tarifvertragsparteien innerhalb der Dienststelle durch Erzeugen von Druck gegenüber der anderen Seite durchzusetzen oder durchsetzungsfähiger zu machen.

Dabei ist sowohl die Durchführung, Leitung oder Organisation der benann...

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