§ 66 BPersVG (und entspr. L... / I. Einleitung

1. Inhalt

Die Norm ist eine Konkretisierung der Generalklausel des § 2 Abs. 1 BPersVG und damit der Regelung der Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalrat. Abs. 1 soll einen geregelten Informationsfluss losgelöst von den konkreten einzelfallbezogenen Beteiligungsrechten über die Dienststellenabläufe gewährleisten. Entgegen den Vorschriften in manchen Landesgesetzen soll die Besprechung mindestens monatlich stattfinden, wodurch der Vorschrift besondere Bedeutung beigemessen wird.

Hauptanwendungsbereich des Abs. 2 ist die Wahrung des dienststelleinternen Friedens im Rahmen des Arbeitskampfs.

Abs. 3 ist ein weiterer Ausdruck des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit und hat zudem klarstellende und unterstreichende Funktion betreffend Abs. 1 S. 3.

2. Anwendungsbereich

Die Vorschrift gilt für alle Stufen der Personalvertretung, d. h. für die örtlichen Personalvertretungen, für Stufenvertretungen sowie den Gesamtpersonalrat und die jeweiligen Dienststellenleitungen.

Ob § 66 BPersVG auch für die Jugend- und Auszubildendenvertretungen und die Vertretung nicht ständig Beschäftigter gilt, ist unklar. Problematisch ist dies wegen der nicht immer einheitlichen Verwendung des Begriffs "Personalvertretung".

Will man aber vermeiden, dass die Jugend- und Auszubildendenvertretungen aus der Friedenspflicht des Abs. 2 fallen und frühzeitig außenstehende Stellen anrufen können (Abs. 3) wird man nicht umhinkommen, diese zumindest im weiteren Sinn als Personalvertretungen zu verstehen.

Im Hinblick auf Abs. 1 muss anderes gelten. Da die Sondervertretungen auch in den Angelegenheiten der von ihnen repräsentierten Beschäftigten nicht unmittelbar, sondern über den Personalrat bzw. die Stufenvertretungen auf die Dienststelle einwirken, besteht auch keine Pflicht zur Durchführung eines Monatsgesprächs. Selbstverständlich besteht aber die Möglichkeit, zweckentsprechende Gespräche mit der Dienststellenleitung durchzuführen. Diese können jedoch nicht ohne Weiteres erzwungen werden, sondern bedürfen der Zustimmung des Gesprächspartners.

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