§ 66 BPersVG (und entspr. L... / 6. Arbeitskämpfe tariffähiger Parteien

Hierbei handelt es sich um eine Klarstellung, dass Arbeitskämpfe und damit verbundene Maßnahmen tariffähiger Parteien durch die Friedenspflicht des BPersVG nicht eingeschränkt werden. Wird der Dienststellenleiter einer Verwaltung, die beispielsweise in der Tarifgemeinschaft Deutscher Länder organisiert ist, von seinem Vorgesetzten angehalten, Streikmaßnahmen durchzuführen, kann er dies selbstverständlich tun. Personalratsmitglieder, die sich auf demselben Wege auf Aufruf "ihrer" Gewerkschaft an Arbeitskampfmaßnahmen beteiligen, müssen dabei größte Zurückhaltung walten lassen.

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