§ 66 BPersVG (und entspr. L... / 5. Ablauf Monatsgespräch

Das Monatsgespräch ist von der Sitzung des Personalrats in der Regel getrennt zu halten. Ausnahmen können mit Einverständnis aller Mitglieder des Personalrats gemacht werden.

Vorschriften hinsichtlich des formellen Verfahrens im Monatsgespräch bestehen nicht. Eine Übertragung der §§ 32 ff. BPersVG (Geschäftsführung der Personalvertretung) ist deshalb nicht zulässig. Tagesordnung (s. o.) und Niederschrift der Besprechung sind wohl sinnvoll, wenn auch nicht zwingend vorgeschrieben. Ergebnisse der Monatsgespräche dürfen in der Dienststelle bekannt gemacht werden, außer es ist Stillschweigen vereinbart.

Die Entscheidungen aus den Monatsgesprächen sind für beide Seiten bindend. Auch deshalb ist eine Niederschrift zu Dokumentationszwecken sinnvoll.

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