§ 66 BPersVG (und entspr. L... / 4. Gesprächsinhalt

Thema des Monatsgesprächs können alle Angelegenheiten die Dienststelle oder die Beschäftigten betreffend sein. Daraus folgt, dass dies nicht nur Themen der förmlichen Mitbestimmung und Mitwirkung sein können, sondern zum Beispiel ganz allgemein die Gestaltung des Dienstbetriebs. Sobald die Regelungsbefugnis der Dienststellenleitung betroffen ist, besteht im Zusammenhang mit dem Monatsgespräch auch die Zuständigkeit der Personalvertretung.

 
Praxis-Beispiel

Auch die Privatisierung einzelner Dienststellenteile oder die von diesen angebotene Dienstleistungen kann Tagesordnungspunkt bei einem Monatsgespräch werden.

So kann der Personalrat auf dem neuesten Stand der Entwicklungen gehalten werden. Das Monatsgespräch bietet den Rahmen, außerhalb der normierten Beteiligungsrechte Informationen zu erhalten und gegebenenfalls aufgrund danach geändertem Kenntnisstand von den Beteiligungsrechten Gebrauch zu machen. Auch die Einbeziehung in Planungsgruppen bei etwaigen Privatisierungsvorhaben kann so angestrebt werden. Dies ist essentiell, um die rechtlichen Konsequenzen für die Beschäftigten durch die Privatisierung abschätzen zu können. Hier sollten besonders die Wahrung möglicher Besitzstände oder die Fortführung eventuell bestehender Anwartschaften im Blickpunkt stehen.

Die Grenze für die Themenwahl zu den Monatsgesprächen findet sich sicherlich in allgemeinen politischen Diskussionen und hier vor allem solcher parteipolitischer Art. Auch die Fachaufgaben der Dienststelle sind nicht diskutabel.

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