§ 66 BPersVG (und entspr. L... / 3. Anberaumung/Vorbereitung

Die Vereinbarung der Durchführung des Monatsgesprächs erfolgt gleichberechtigt zwischen Dienststellenleitung und Personalvertretung. Daraus folgt, dass eine einseitige Festsetzung der Tagesordnungspunkte nicht denkbar ist. Diese sind zwischen beiden Seiten abzustimmen. Wie dies im Einzelnen geschehen soll, lässt das Gesetz offen. Es besteht die Möglichkeit, den Monatsgesprächen eine Geschäftsordnung zu geben und hierin die Vorbereitung und die entsprechenden Kompetenzen zu regeln. Besteht eine solche Geschäftsordnung nicht, ist davon auszugehen, dass dem Personalratsvorstand als laufendes Geschäft im Sinne des § 32 Abs. 1 S. 3 BPersVG die Vorbereitung unterliegt. Die Form der Einladungen ist nicht vorgeschrieben, über den Ort des Treffens sollte man sich verständigen. Dabei ist die Pflicht zur Wirtschaftlichkeit zu beachten.

Hinsichtlich der Tagesordnung sind Abweichungen durch Einbringung neuer Angelegenheiten denkbar, wenn die andere Seite sich hierauf einlässt. Etwas anderes gilt nur, wenn dies missbräuchlich geschieht, um beispielsweise die unterbliebene Vorbereitung der Gegenseite auszunutzen. Ein Aufzwingen gewisser Tagesordnungspunkte ist nicht möglich.

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