§ 66 BPersVG (und entspr. L... / 2. Geltungsbereich

Die Friedenspflicht gilt sowohl für die Dienststellenleitung als auch für den Personalrat als Organ. Für beide gilt das Verbot des Satzes 1 unmittelbar. Mittelbar sind davon auch die natürlichen Personen beider Einrichtungen betroffen. Sowohl die Dienststellenleitung als auch die Personalvertreter haben vorsätzliche oder fahrlässige Handlungen zu unterlassen, die den Dienststellenfrieden beeinträchtigen können. Dabei kommt es allein auf die Geeignetheit der Handlung an und nicht auf deren konkrete Auswirkungen.

Die Vorschrift gilt auch für Jugend- und Auszubildendenvertretungen als Organ und für dessen Mitglieder als Personen.

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