§ 66 BPersVG (und entspr. L... / 1. Allgemeines

Die Regelung verbietet eine vorzeitige Anrufung außenstehender Stellen. Es muss zumindest ein Einigungsversuch in der Streitfrage stattgefunden haben. Auch dieser Grundsatz ist Ausfluss des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Die sich daraus ergebende Pflicht, Meinungsstreitigkeiten möglichst im Einvernehmen beizulegen und über Abläufe in der Dienststelle Stillschweigen zu bewahren, verbieten es, außenstehende Stellen anzurufen, ohne nicht alle Möglichkeiten einer Einigung in der Dienststelle versucht zu haben.

Eine Einschaltung Außenstehender zur Vermittlung oder Schlichtung ist somit erst zulässig, wenn die internen Einigungsversuche gescheitert sind.

Keine unzulässige, weil verfrühte Einschaltung Außenstehender liegt vor, wenn eine der beiden Beteiligten Rechtsrat oder Auskunft einholt. So liegt z. B. kein Verstoß gegen Abs. 3 vor, wenn ein Dienststellenleiter die vorgesetzte Dienststelle oder Fachaufsicht um Auskunft bei Meinungsverschiedenheiten mit dem Personalrat einholt. Ebensowenig handelt es sich um einen Verstoß, wenn der Personalrat in der Sache die Gewerkschaft um eine unterstützende Einschätzung zur streitigen Sachfrage bittet. Beides kann für die weitere Vermeidung oder Auflösung des dienstelleninternen Konflikts förderlich sein. Ein Mehr an Information oder Wissen ist diesbezüglich wünschenswert. Schließlich kann die erhaltene Auskunft am Ende zu einer sachlich wertvollen Entscheidung führen.

Keine der angerufenen Stellen darf sich aber in den Einigungsprozess zwischen den beteiligten Parteien einschalten. Dies gilt für die Gewerkschaft ebenso wie für die obere Dienstbehörde oder Fachaufsicht.

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