§ 6 BPersVG (und entspr. La... / 1.4.5 Folgen aus dem Verselbstständigungsbeschluss

Beschließen die Beschäftigten mit einer ausreichenden Mehrheit die Verselbständigung, kann ein eigener Personalrat gewählt werden. Zeitlich auf die Amtszeit des nun zu wählenden Personalvertretungsgremiums begrenzt, ist der Dienststellenteil bzw. die Nebenstelle nun personalvertretungsrechtlich selbstständig und damit eine Dienststelle im Sinne des Gesetzes.

Verwaltungsorganisatorisch hat die Abstimmung selbstverständlich keine Konsequenzen. In der Folge ergeben sich auch für den Dienststellenleiter, so es ihn vor Ort überhaupt geben sollte, keine zuvor nicht bestehenden Kompetenzen hinsichtlich der in der Dienststelle anfallenden Personal- oder Dienstablaufentscheidung (Arbeitszeit, Regelungen des Verhaltens oder der Ordnung). Auch kann der Leiter der Hauptdienststelle nicht gezwungen werden, einen Dienststellenleiter mit ausreichenden personalvertretungsrechtlichen Kompetenzen in der nunmehr selbstständigen Dienststelle zu installieren. Es steht dem Dienststellenleiter der übrigen Dienststelle frei, seine Funktion und die sich daraus ergebenden Aufgaben selbst wahrzunehmen.

Unterlassen die Beschäftigten nach der Verselbstständigung die Wahl eines Personalrats, endet trotzdem die vorher bestehende Zuständigkeit des Personalrats der Hauptdienststelle.

In jedem Fall ist nach der Verselbstständigung jedoch ein Gesamtpersonalrat nach § 55 BPersVG zu bilden. Dessen Zuständigkeit ergibt sich ebenfalls aus § 55 des Gesetzes. Näheres hierzu in den Erläuterungen zu § 55 BPersVG.

Die Amtszeit des neu zu wählenden Personalrats in der verselbstständigten Dienststelle richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften, siehe § 27 BPersVG. Gleiches gilt für dessen Auflösung nach § 28 BPersVG.

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