§ 6 BPersVG (und entspr. La... / 1.3.3 Dienststelle unterhalb der Mittelbehörde

Die einer Mittelbehörde unmittelbar nachgeordneten Dienststellen im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Hs. 1 BPersVG sind solche, die mit den ihrerseits nachgeordneten untersten Stellen eine Dienststelle im Sinne des BPersVG bilden. Weitere Untergliederungen werden nicht vorgenommen. Dies gilt selbst dann, wenn sich auf der untersten Ebene weitere Verwaltungsstellen und Betriebe befinden. Regelmäßig hängt dies damit zusammen, dass diesen Verwaltungsstellen auf der untersten Ebene keine selbstständige Entscheidungsbefugnis im Hinblick auf die personalvertretungsrechtlichen Kompetenzen und Beteiligungsrechte zusteht, ihnen also die Dienststellenqualität fehlt.

Aus diesem Grund bilden beispielsweise die Bundespolizeiinspektionen mit ihren einzelnen Polizeiposten eine gemeinsame Dienststelle. Gleiches gilt für die einzelnen Zollämter, welche einen einheitlichen Personalrat mit dem Hauptzollamt bilden.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn nach § 6 Abs. 2 Satz 1Hs. 2 BPersVG diese weitere nachgeordnete Stelle einen eigenen abgrenzbaren Aufgabenbereich selbstständig wahrnimmt und ebenso selbstständig organisiert ist. Annehmen wird man dies wohl regelmäßig dann können, wenn der Leiter der Dienststelle als Gegenpart zum Personalrat die Dienststelleninteressen ausreichend wahrnehmen kann und befugt ist, in den Beteiligungsverfahren eigenständig zu handeln. Eine gegebenenfalls teilweise bestehende Weisungsabhängigkeit verhindert dies nicht. Entscheidend ist vielmehr, dass die Personalvertretung einen ausreichend kompetenten und befugten personalvertretungsrechtlichen Partner zur Geltendmachung ihrer Rechte zur Verfügung hat.

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