§ 6 BPersVG (und entspr. La... / 1.2.5 Gerichte

Gerichte sind solche organisatorischen Einheiten, die nach dem Gerichtsverfassungsgesetz gebildet sind und in denen rechtssprechende Gewalt ausgeübt wird. Dem BPersVG unterfallen lediglich die obersten Gerichte auf Bundesebene. Zur Frage der Beschäftigteneigenschaft der Richter selbst, sei an dieser Stelle auf die Ausführungen in § 4 BPersVG verwiesen.

Da den Gerichten Dienststellenqualität zugesprochen wird, ist in jedem Gericht ein Personalrat zu wählen. Dieser vertritt wegen § 4 Abs. 1 BPersVG jedoch grundsätzlich nur die nichtrichterlich Beschäftigten in der Dienststelle. Die Richter selbst unterfallen demnach nur dann dem Personalratsmandat, wenn sie in ihrer Tätigkeit lediglich nichtrichterliche Aufgaben wahrnehmen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge