§ 6 BPersVG (und entspr. La... / 1 Bundesrecht

§ 6 BPersVG

1.1 Grundsätzliches

Die Vorschrift nimmt die Begriffsbestimmung der Dienststelle im Geltungsbereich des Gesetzes vor und begrenzt so zugleich den Wirkungs- bzw. Repräsentationsbereich der einzelnen Personalvertretungen. Abs. 1 definiert allgemein den Begriff der Dienststelle, Abs. 2 und 4 regeln Sonderfälle, in denen ausnahmsweise eine Dienststelle angenommen wird. In Abs. 3 BPersVG wird das Verfahren zur Verselbstständigung von Dienststellenteilen bzw. Nebenstellen von Dienststellen dargelegt.

Von der Bedeutung ist der Begriff der Dienststelle vergleichbar mit dem Begriff des Betriebs im BetrVG. Es handelt sich jeweils um die zur Bildung von Mitarbeitervertretungen maßgebliche organisatorische Einheit.

Die Definition der Dienststelle aus der Vorschrift gilt für das gesamte BPersVG und ist zwingend. Das bedeutet, dass eine organisatorische Verwaltungseinheit, wenn sie die Voraussetzungen des Dienststellenbegriffs nach § 6 BPersVG nicht erfüllt, auch nicht im Wege anderweitiger Vereinbarung, zum Beispiel durch Dienstvereinbarung zwischen Personalrat und Dienststelle, Tarifvertrag oder Abstimmung der Beschäftigten (außer unter den Voraussetzungen des Abs. 3) zu einer personalratsfähigen Dienststelle erklärt werden kann.

1.2 Dienststellenbegriffe

1.2.1 Oberbegriff der Dienststelle

Der Dienststellenbegriff gilt grundsätzlich für sämtliche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, sofern sie bundesunmittelbar sind.

Im Gegensatz zu § 1 BPersVG, der den Geltungsbereich des Gesetzes definiert, bestimmt § 6 Abs. 1 die verwaltungsorganisatorische Einheit, für die ein Personalrat tätig wird und seine Beschäftigten vertritt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine Dienststelle im Sinne des BPersVG immer dann vor, wenn es sich bei ihr um eine organisatorische Einheit handelt, die eigenständig einen Aufgabenbereich wahrnimmt und innerhalb der Verwaltungsorganisation verselbstständigt ist. Dabei sind entscheidend für die Dienststellenqualität das Maß und der Umfang der organisatorischen Verselbstständigung.

Eine Dienststelle kann immer nur dann angenommen werden, wenn es für sie einen Einrichtungsleiter gibt, der hinsichtlich der personellen und sachlichen Entscheidungskompetenz die Befugnisse eines Dienststellenleiters wahrnehmen kann. Schließlich macht es wenig Sinn, zuerst die Dienststellenqualität festzustellen, sodann einen Personalrats zu wählen, dem es dann zur Ausübung seiner Rechte und Pflichten an einem personalvertretungsrechtlichen Gegenpart, sprich dem Dienststellenleiter fehlt.

Als Dienststellenarten kommen nach der Aufzählung des Gesetzes Behörden, Verwaltungsstellen, Betriebe sowie Gerichte in Frage.

1.2.2 Behörden

Eine Behörde im Sinne des Gesetzes kann jede organisatorische Einheit sein, die organisatorisch selbstständig ist und eigenverantwortlich Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Weitere Voraussetzung ist die Unabhängigkeit des Bestands und der Aufgabenerfüllung in der Einrichtung von den dort tätigen Personen. Darüber hinaus haben Behörden grundsätzlich die Fähigkeit zum hoheitlichen Handeln.

Wegen der gesetzlichen Abgrenzung zwischen Behörden und Gerichten, werden die Gerichtsbehörden vom bloßen Behördenbegriff nicht erfasst.

Nach alledem gehören zu den Behörden beispielsweise die Bundesministerien, der Deutsche Bundestag, der Bundesrat, die Oberfinanzdirektionen und die Hauptzollämter.

1.2.3 Verwaltungsstellen

Auch sie sind verwaltungsorganisatorische Einheiten. Ihnen fehlt jedoch die Behördenqualität. Im Gegensatz zur Behörde nehmen sie keine hoheitlichen Aufgaben wahr, wenngleich sie grundsätzlich mit Verwaltungstätigkeiten befasst sind. Sie sind nicht in der Lage Rechtshandlungen nach außen vorzunehmen, die hoheitliche Rechtswirkung beanspruchen können. Die Unterscheidung zwischen Behörde und Verwaltungsstelle ist im Bereich des BPersVG rein rechtstheoretischer Natur, da beide Dienststellen und damit personalratsfähig im Sinne des Gesetzes sind.

1.2.4 Betriebe

Der Betriebsbegriffs des § 6 BPersVG ist nicht deckungsgleich mit dem des BetrVG. Betriebe nach § 6 BPersVG sind Dienststellen, deren Aufgabenbereich nicht aus der Wahrnehmung der eigentlich hoheitlichen Aufgaben entstammt. In ihnen wird keine materielle Verwaltungstätigkeit ausgeübt. Die von den Betrieben wahrgenommenen Aufgaben sind regelmäßig solche, die auch von Privatbetrieben übernommen werden könnten. Im Unterschied zu den Privatbetrieben werden die des § 6 BPersVG jedoch in öffentlich-rechtlicher Form geführt, d. h. der Träger ist ebenfalls öffentlich-rechtlicher Natur. Wird ein Betrieb in privater Rechtsform geführt (beispielsweise als GmbH) unterliegt er dem Geltungsbereich des BetrVG und wird von der Vorschrift des § 6 sowie § 1 nicht erfasst.

1.2.5 Gerichte

Gerichte sind solche organisatorischen Einheiten, die nach dem Gerichtsverfassungsgesetz gebildet sind und in denen rechtssprechende Gewalt ausgeübt wird. Dem BPersVG unterfallen lediglich die obersten Gerichte auf Bundesebene. Zur Frage der Beschäftigteneigenschaft der Richter selbst, sei an dieser Stelle auf die Ausführungen in § 4 BPersVG verwiesen.

Da den Geric...

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