§ 52 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Teilnahme von Beauftragten

1 Überblick

Grundsätzlich ist eine Personalversammlung nicht öffentlich (§ 48 Abs. 1 Satz 3 BPersVG), aber § 52 BPersVG bestimmt abschließend, welche Personen trotzdem an einer Personalversammlung teilnehmen dürfen, ohne dass das Gebot der Nichtöffentlichkeit verletzt wird. Dieses Teilnahmerecht bedeutet keine Pflicht zur Teilnahme (Ausnahme: § 52 Abs. 2 Satz 2 BPersVG). Durch § 52 Abs. 1 BPersVG erhalten Externe, nämlich die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften und die Arbeitgebervereinigung, der die Dienststelle angehört, das Recht, an allen Personalversammlungen teilzunehmen. Zudem haben sie eine beratende Stimme. Dazu ist es notwendig, dass die Gewerkschaften und der Arbeitgeberverband vom Personalrat rechtzeitig informiert werden.

Des Weiteren wird das Recht auf Teilnahme auch auf Mitglieder der Stufenvertretung bzw. des Gesamtpersonalrats erweitert, von denen je ein beauftragtes Mitglied teilnehmen kann. Ein Teilnahmerecht besteht auch für einen Beauftragten der Dienststelle bei der die Stufenvertretung besteht.

Besonders erwähnt ist in § 52 Abs. 2 BPersVG das Recht des Dienststellenleiters auf Teilnahme. Regelmäßig ist er zugleich Beschäftigter der Dienststelle, sodass er aus diesem Grund bereits ein Teilnahmerecht hat. Gegenüber dem Recht auf Teilnahme nach § 52 Abs. 2 S. 1 ergibt sich sogar eine Verpflichtung zur Teilnahme des Dienststellenleiters, wenn die Personalversammlung auf seinen Wunsch einberufen wurde bzw. er zu dieser ausdrücklich eingeladen worden ist.

Aus dem Recht auf Teilnahme gem. § 52 BPersVG ergibt sich zwingend das Recht der Beschäftigten auf Zugang zur Personalversammlung, die regelmäßig in Räumlichkeiten der Dienststelle stattfindet. Der Rechtsanspruch auf ungehinderten Zutritt zur Personalversammlung besteht gegenüber dem Personalrat, dem Dienststellenleiter und allen Personen (insbesondere Beschäftigten), die die Teilnahme zu verhindern versuchen.

Aufgrund des Teilnahmerechts folgt auch ein Recht, über anstehende Personalversammlungen informiert zu werden. Der Personalrat muss also die Teilnahmeberechtigten rechtzeitig informieren und zudem die notwendigen Informationen zu den Themen geben, etwa durch Übersendung der Tagesordnung bzw. des Entwurfs derselben – ansonsten würde das Teilnahmerecht leer laufen.

Daneben besteht ein Teilnahmerecht für dienststellenfremde Auskunftspersonen, die aufgrund ihrer besonderen Tatsachenkenntnisse oder ihres Fachwissens zur Personalversammlung hinzugezogen werden, damit sie sich sachkundig zu dem Thema äußern und ergänzende Fragen beantworten. Kein Teilnahmerecht hingegen haben Sachverständige. § 48 BPersVG bestimmt ausdrücklich, dass eine Personalversammlung nicht öffentlich ist, damit die Beschäftigten der Dienststelle unter sich sind. (Näheres zum Teilnahmerecht bei § 48 BPersVG)

Kein Teilnahmerecht steht Vertretern der Presse zu.

Eine Erweiterung des Teilnehmerkreises ist nicht zulässig, kann also auch durch Beschluss des Personalrats oder der Personalversammlung selbst nicht erfolgen.

Die durch § 52 BPersVG gewährten Teilnahmerechte gelten für alle Personalversammlungen, also die ordentlichen (§ 49 Abs. 1 und 3 BPersVG) und außerordentlichen (§ 49 Abs. 2 BPersVG) bzw. Vollversammlungen (§ 48 Abs. 1 Satz 1 BPersVG) und Teilversammlungen (§ 48 Abs. 2 BPersVG).

Der Teilnehmerkreis ist zudem durch § 20 Abs. 2 Satz 6 BGleiG um die Gleichstellungsbeauftragte erweitert worden. Zu beachten ist, dass nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BGleiG für kleinere Dienststellen ohne eigene Gleichstellungsbeauftragte die Gleichstellungsbeauftragte der nächsthöheren Dienststelle zuständig ist. Die Gleichstellungsbeauftragte hat auf den Personalversammlungen ein Rederecht.

2 Bundesrecht

§ 52 BPersVG

2.1 Sonstige Teilnahmeberechtigte

Der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit einer Personalversammlung wie er in § 48 Abs. 1 Satz 3 BPersVG enthalten ist, wird mehrfach durchbrochen:

Es gibt dienststellenfremde Auskunftspersonen, die zur Unterstützung des Personalrats bei der Unterrichtung der Beschäftigten notwendig sind und für die Dauer der Erörterung des Themas bei einer Personalversammlung anwesend sind um sich sachkundig zu dem Thema zu äußern und ergänzende Fragen zu beantworten, allerdings nehmen diese an der Personalversammlung aber nicht im rechtlichen Sinne teil, vgl. hierzu die Erläuterungen zu § 48 Abs. 1 S. 3 BPersVG. Das Teilnahmerecht ist zudem zeitlich auf die notwendige Dauer der Unterstützung begrenzt.

Zudem hat nach § 20 Abs. 2 Satz 6 Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) die Gleichstellungsbeauftragte für die unmittelbare und mittelbare Bundesverwaltung unabhängig von ihrer Rechtsform sowie in den Gerichten des Bundes und in den in bundeseigener Verwaltung geführten öffentlichen Unternehmen einschließlich sonstiger Betriebsverwaltungen (§ 3 Abs. 1 BGleiG) das Recht, an Personalversammlungen in Dienststellen teilnehmen, für die sie als Gleichstellungsbeauftragte zuständig ist. Zudem hat sie dort ein Rederecht, auch wenn sie nicht Angehörige dieser Dienststelle ist.

Durch § 52 BPersVG erhalten weitere Personen die Berechtig...

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