§ 52 BPersVG (und entspr. L... / 3.8 Mecklenburg-Vorpommern

§ 45 Abs. 1 Satz 1 PersVG M-V

Ebenso wie § 52 Abs. 2 Satz 1 BPersVG gibt auch § 45 Abs. 1 Satz 1 PersVG M-V dem Dienststellenleiter ausdrücklich das Recht zur Teilnahme an Personalversammlungen. Dies gilt für alle Personalversammlungen, also für die ordentlichen (§ 42 Abs. 1 PersVG M-V), außerordentlichen (§ 42 Abs. 2 PersVG M-V) und erzwungenen (§ 42 Abs. 3 PersVG M-V) Personalversammlungen.

§ 45 Abs. 1 Satz 2 PersVG M-V

Aus § 45 Abs. 1 Satz 2 PersVG M-V ergibt sich die Verpflichtung des Dienststellenleiters an einer Personalversammlung teilzunehmen, die auf seinen Wunsch einberufen worden ist. Eine solche Verpflichtung ist auch in § 52 Abs. 2 Satz 2 BPersVG enthalten, allerdings geht das BPersVG über die Regelung des PersVG M-V hinaus und sieht ein Verpflichtung zur Teilnahme auch dann vor, wenn der Dienststellenleiter ausdrücklich zu einer Personalversammlung eingeladen worden ist. Das Recht, einen Dienststellenleiter ausdrücklich zu einer Personalversammlung einzuladen mit der Folge, dass er teilnehmen muss, ist im PersVG M-V nicht enthalten.

§ 45 Abs. 1 Satz 3 PersVG M-V

Gem. § 45 Abs. 1 Satz 3 i. V. m. § 8 Abs. 4 PersVG M-V kann sich der Dienststellenleiter durch seinen ständigen Vertreter oder durch einen in der Sache entscheidungsbefugten Beschäftigten vertreten lassen. Dabei ist darauf zu achten, dass ein Vertreter über eine ausreichende Kompetenz verfügt, allerdings wird dies vom Gesetz nicht ausdrücklich verlangt.

§ 45 Abs. 1 Satz 5 PersVG M-V

Anders als im BPersVG ist in § 45 Abs. 1 Satz 5 PersVG M-V ausdrücklich geregelt, dass der Dienststellenleiter unter Übersendung der Tagesordnung sowie Angabe des Orts und der Zeit rechtzeitig einzuladen ist. Für das BPersVG gilt dies ebenso, ohne dass dies ausdrücklich geregelt ist. Die Einladungen zu einer Personalversammlung ergehen oftmals an alle Beteiligten zeitgleich.

§ 45 Abs. 1 Satz 6 PersVG M-V

Wie aus der Kommentierung zum BPersVG ersichtlich, ist es streitig, welche Rechte der Dienststellenleiter im Fall der Teilnahme hat, insbesondere ob er als "normaler" Beschäftigter der Dienststelle auch alle Rechte eines Beschäftigten hat, insbesondere also an Abstimmungen teilzunehmen darf.

§ 45 Abs. 1 Satz 6 PersVG M-V sieht ausdrücklich vor, dass dem Dienststellenleiter oder seinem Beauftragten auf Antrag das Wort zu erteilen ist. Die Erteilung erfolgt nur auf Antrag des Dienststellenleiters oder seines Beauftragten. Eine Ablehnung dieses Rechts durch den Personalratsvorsitzenden als Leiter der Personalversammlung wäre allenfalls nur in ganz ungewöhnlichen Situationen denkbar.

§ 45 Abs. 2 Satz 1 PersVG M-V

§ 45 Abs. 2 Satz 1 PersVG M-V entspricht weitgehend § 52 Abs. 1 Satz 1 BPersVG. Anders als in § 52 Abs. 1 Satz 1 BPersVG können jedoch mehrere Beauftragte der Arbeitgebervereinigung hinzugezogen werden.

Grundsätzlich zuständiger Arbeitgeberverband für kommunale Arbeitgeber: Kommunaler Arbeitgeberverband Mecklenburg-Vorpommern (KAV Mecklenburg-Vorpommern), Berta-von-Suttner-Str. 5, 19061 Schwerin, Tel. 0385-30310, Fax 0385-3031402, E-Mail: info@kav-mv.de, Internet: www.kav-mv.de.

§ 45 Abs. 2 Satz 2 PersVG M-V

Die Regelung des § 45 Abs. 2 Satz 2 PersVG M-V findet im BPersVG keine Entsprechung. Sie dient der Klarstellung, welche Rechte die Beauftragten der Gewerkschaften und der Arbeitgebervereinigung haben und gibt diesen ausdrücklich das Recht Anträge zur Änderung und Ergänzung der Tagesordnung zu stellen.

§ 45 Abs. 2 S. 3 PersVG M-V

§ 45 Abs. 2 Satz 3 PersVG M-V entspricht weitestgehend § 52 Abs. 1 Satz 2 BPersVG. Die Gewerkschaften und die Arbeitgebervereinigung sollen rechtzeitig und unter Übersendung der Tagesordnung und Angabe des Orts informiert werden. Obwohl die Information der Gewerkschaften und der Arbeitgebervereinigung nicht im BPersVG ausdrücklich genannt ist, gilt sie auch dort, sodass auf die Kommentierung zu § 52 Abs. 1 Satz 2 BPersVG zurückgegriffen werden kann.

§ 45 Abs. 3 Satz 1 PersVG M-V

Nach § 45 Abs. 3 Satz 1 PersVG M-V können Beauftragte der Jugend- und Auszubildendenvertretung sowie der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats an Personalversammlungen teilnehmen. Ein solches Recht ist auch in § 52 Abs. 1 Satz 3 BPersVG enthalten, wird aber durch § 45 Abs. 3 Satz 1 PersVG M-V ergänzt um Beauftragte der Jugend- und Auszubildendenvertretung, die auch ein Teilnahmerecht erhalten.

Anders als im BPersVG können neben den Beauftragten der Jugend- und Auszubildendenvertretung die Beauftragten aller Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats mit beratender Stimme teilnehmen. Damit können Beauftragte aller Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats zeitgleich teilnehmen. Anders als im BPersVG, das nur die Teilnahme eines Beauftragten der nächsthöheren Stufenvertretung oder des Gesamtpersonalrats vorsieht, wobei die Auslegung des Worts "oder" im BPersVG streitig ist.

Die Beauftragten können mit beratender Stimme zu allen Themen Stellung nehmen und Anregungen geben. Sie sind aber nicht zur Teilnahme an Abstimmungen befugt, haben also kein Stimmrecht, ...

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