§ 52 BPersVG (und entspr. L... / 3.14 Sachsen-Anhalt

§ 51 Abs. 1 Satz 1 PersVG LSA

Ebenso wie in § 52 Abs. 2 BPersVG geregelt, hat auch nach dem PersVG LSA der Dienststellenleiter das Recht zur Teilnahme an einer Personalversammlung. Das BPersVG enthält keine ausdrückliche Regelung zur Notwendigkeit, den Dienststellenleiter einzuladen.

Dieses Recht auf rechtzeitige Einladung ist in § 51 Abs. 1 Satz 1 PersVG LSA ausdrücklich enthalten. Praktischerweise ergehen die Einladungen an die in § 51 PersVG LSA genannten denkbaren Teilnehmer zeit- und inhaltsgleich, sodass der Eindruck einer Parteilichkeit vermieden wird.

§ 51 Abs. 1 Satz 2 PersVG LSA

Wie aus der Kommentierung zum BPersVG ersichtlich, ist es streitig, welche Rechte der Dienststellenleiter im Fall der Teilnahme hat, insbesondere ob er als "normaler" Beschäftigter der Dienststelle auch alle Rechte eines Beschäftigten hat, insbesondere also das Recht hat, Anträge zu stellen und an Abstimmungen teilzunehmen darf.

§ 51 Abs. 1 Satz 2 PersVG LSA sieht ausdrücklich vor, dass dem Dienststellenleiter das Wort zu erteilen ist. Die Erteilung kann sowohl auf Wunsch des Dienststellenleiters erfolgen als auch im Rahmen einer Diskussion an den Dienststellenleiter gegeben werden, um von diesem eine Stellungnahme etc. zu bekommen.

§ 51 Abs. 1 Satz 3 PersVG LSA

Diese Regelung entspricht § 52 Abs. 2 Satz 2 BPersVG.

§ 51 Abs. 2 Satz 1 PersVG LSA

§ 51 Abs. 2 Satz 1 PersVG LSA entspricht weitgehend § 52 Abs. 1 Satz 1 BPersVG. Anders als in § 52 Abs. 1 Satz 1 BPersVG können mehrere Beauftragte der Arbeitgebervereinigung hinzugezogen werden.

Zuständiger Arbeitgeberverband für kommunale Arbeitgeber ist in aller Regel der Kommunaler Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalt (KAV Sachsen-Anhalt), Merseburger Str. 97, 06112 Halle (Saale), Tel. 0345-525220, Fax: 0345-5252222, E-Mail: info@kav-sachsenanhalt.de, Internet: www.kav-sachsenanhalt.de.

§ 51 Abs. 2 Satz 2 PersVG LSA

Die Regelung des § 51 Abs. 2 Satz 2 PersVG LSA findet im BPersVG keine Entsprechung. Sie dient der Klarstellung, welche Rechte die Beauftragten der Gewerkschaften und der Arbeitgebervereinigung haben und gibt diesen ausdrücklich das Recht Anträge zur Änderung und Ergänzung der Tagesordnung zu stellen.

§ 51 Abs. 2 Satz 3 PersVG LSA

§ 51 Abs. 2 Satz 3 PersVG LSA entspricht weitestgehend § 52 Abs. 1 Satz 2 BPersVG. Allerdings sollen die Gewerkschaften und die Arbeitgebervereinigung rechtzeitig und unter Übersendung der Tagesordnung und Angabe des Orts informiert werden. Obwohl dies nicht im BPersVG ausdrücklich genannt ist, gelten dort die in § 51 Abs. 2 Satz 3 PersVG LSA genannten Anforderungen gleichermaßen, sodass auf die Kommentierung zu § 52 Abs. 1 S. 2 BPersVG zurückgegriffen werden kann.

§ 51 Abs. 3 Satz 1 PersVG LSA

Eine ähnliche Regelung ist in § 52 Abs. 1 Satz 3 BPersVG enthalten. Die Aufzählung des Teilnehmerkreises ist abschließend und lässt keine Erweiterung zu.

Die Erweiterung des Teilnehmerkreises gegenüber dem BPersVG auf die Beauftragten der Jugend- und Auszubildendenvertretung hat in aller Regel keine Bedeutung, da diese als Beschäftigte der Dienststelle bereits ein Teilnahmerecht haben.

Abweichend vom BPersVG haben auch Beauftragte der Haupt-, Bezirks- und Gesamtschwerbehindertenvertretung das Recht beratend teilzunehmen, d. h. sie haben ein Rederecht, dürfen aber keine Anträge stellen und nicht an Abstimmungen teilnehmen. Damit haben alle Ebenen der Schwerbehindertenvertretungen ein Teilnahmerecht.

§ 51 Abs. 3 Satz 2 PersVG LSA

Alle in § 51 Abs. 3 Satz 2 genannten Einrichtungen sind rechtzeitig unter Übersendung der Tagesordnung und der Angabe des Orts einzuladen. Die Einladungen an die vorstehend genannten Einrichtungen sowie die Gewerkschaften, Berufsverbände und die Arbeitgebervereinigung sollten zeit- und weitgehend auch inhaltsgleich ergehen. Der Dienststellenleiter sollte zeitgleich bzw. nach Möglichkeit sogar frühzeitiger informiert und eingeladen werden.

§ 51 Abs. 4 PersVG LSA

Anders als im BPersVG lässt § 51 Abs. 4 PersVG LSA die Anhörung von Sachverständigen ausdrücklich zu.

Dienststellenfremde Sachverständige sind Personen, die entscheidungsbefugten Personen die fehlende Sachkunde vermitteln. Regelmäßig bereiten Sachverständige eine Entscheidung vor.

Da bei Personalversammlungen der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit vorherrscht, dürfen Sachverständige nur teilnehmen, sofern dies notwendig ist und zudem nur während der Zeit, während der über das Thema gesprochen wird, das ihre Anwesenheit erfordert. Unzulässig wäre es, wenn Sachverständige während der gesamten Zeit einer Personalversammlung anwesend wären auf der auch andere Themen erörtert werden.

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