§ 52 BPersVG (und entspr. L... / 3.12 Saarland

In § 49 SPersVG finden sich die Regelungstatbestände aus § 52 BPersVG wieder, jedoch lässt darüber hinaus § 49 Abs. 3 SPersVG die Hinzuziehung von sachkundigen Personen zu. Bezogen auf die Regelungsinhalte aus § 52 BPersVG kann auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden.

§ 49 Abs. 1 Satz 1 SPersVG

Wenn auch nicht wortgleich, so ist aber die Reglung über das Teilnahmerecht der Dienststelle in § 49 Abs. 1 Satz1 SPersVG inhaltlich mit der Regelung in § 52 Abs. 2 Satz 1 BPersVG deckungsgleich. Damit der Dienststellenleiter sein Teilnahmerecht nach § 52 Abs. 2 Satz 1 BPersVG wahrnehmen kann, ist es erforderlich, wie in § 49 Abs. 1 Satz 1 SPersVG festgehalten, die Dienststellenleitung unter Mitteilung der Tagesordnung rechtzeitig einzuladen.

§ 49 Abs. 1 Satz 2 SPersVG

Ausfluss des Teilnahmerechts der Dienststelle aus dem BPersVG ist auch das Recht, das Wort zu ergreifen. Dabei darf er auch Kritik am Personalrat üben. Dieses Recht, das Wort ergreifen zu können, ist in § 51 Abs. 1 Satz 2 SPersVG explizit ausgewiesen worden. In Wahrnehmung dieses Rechts kann die Dienststellenleitung auch zu dem Tätigkeitsbericht des Personalrats Stellungnehmen. So kann sie auch z. B. zu den Kosten der Personalratsarbeit Ausführungen machen. Dabei darf sie aber durch die Art und Weise der Informationsgestaltung und -vermittlung die Personalvertretung nicht in ihrer Amtsführung beeinträchtigen und gegenüber den Teilnehmern den Eindruck erwecken, als gehe die Personalvertretung mit dem Geld der Dienststelle nicht sorgfältig um.

§ 49 Abs. 1 Satz 3 SPersVG

Über die Berichtspflicht des Personalrats gem. § 49 Abs. 1 BPersVG die auch in § 48 Abs. 1 SPersVG enthalten ist, erweitert § 49 Abs. 1 Satz 3 SPersVG diese Berichtspflicht auch auf die Dienststelle. Allerdings schränkt § 49 Abs. 1 Satz 3 SPersVG die Berichtspflicht der Dienststelle dahingehend ein, dass nur einmal im Kalenderjahr ein Lagebericht erteilt werden muss.

Die Berichtspflicht gem. § 49 Abs. 1 Satz 3 SPersVG hängt, wie man das durchaus aus andern Länderregelungen kennt, von keinem Antragsrecht ab. Diese Berichtspflicht obliegt der Dienststelle grundsätzlich. Die Dienststelle hat demnach ohne weitere Aufforderung mindestens einmal in jedem Kalenderjahr einen entsprechenden Bericht abzuliefern.

Zu berichten ist zunächst über die Aufgabenentwicklung in der Dienststelle. Dazu gehören nicht nur neue hinzugekommene oder – kommende sowie künftig wegfallende Aufgaben, sondern auch Verschiebungen im Gewicht von Aufgabenfeldern. Sie können zu Auswirkungen auf die Personalplanung und Personalentwicklung führen und sind deshalb für die Beschäftigten von erheblichem Interesse.

Die Personalentwicklung ist unter besonderer Berücksichtigung der Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern darzustellen. Dieses Thema greift das Ziel des Gesetzes auf, die Belange der Frauen im öffentlichen Dienst zu stärken, wie es in zahlreichen Einzelvorschriften zum Ausdruck kommt. Der Bericht der Dienststelle hat daher schwerpunktmäßig auf diese "frauenpolitische Komponente" einzugehen und z. B. Angaben über die Zahl der beschäftigten Frauen, die Entwicklung des Frauenanteils in den einzelnen Bereichen, den Frauenanteil bei Bewerbungen und Stellenausschreibungen sowie die Entwicklung von Plänen zur Herstellung der Gleichberechtigung zu enthalten.

Zu berichten ist von der Dienststelle schließlich über die Planung, Einführung oder wesentliche Erweiterungen technischer Einrichtungen zur Arbeitserledigung, insbesondere neuer Informations- und Kommunikationstechniken. Die entsprechende Berichtspflicht der Dienststelle ist auch geeignet, die Akzeptanz der neuen Technologien bei den Beschäftigten zu erhöhen.

§ 49 Abs. 1 Satz 4 SPersVG

Die inhaltlichen Regelungen in § 49 Abs. 1 Satz 4 SPersVG zur Teilnahmepflicht sind mit den Regelungsinhalten von § 52 Abs. 2 BPersVG vergleichbar, sodass auf die dortigen Ausführungen verweisen werden kann.

§ 49 Abs. 2 SPersVG

Die Regelungen aus § 49 Abs. 2 SPersVG über das Teilnahmerecht der Gewerkschaften, Arbeitgebervereinigungen und Stufenvertretungen finden sich in § 52 Abs. 1 BPersVG wieder.

Die Regelungen unterscheiden sich lediglich darin, dass gemäß § 49 Abs. 2 SPersVG nur ein Beauftragter der in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft berechtigt ist, an der Personalversammlung teilzunehmen. Eine derartige Beschränkung gibt es in § 52 Abs. 1 BPersVG nicht.

Auch, wenn in § 49 Abs. 2 SPersVG nicht über das Teilnahmerecht eines Vertreters des Gesamtpersonalrats spricht, so ist nach h. M. diese Regelung gleichwohl auf diesen mit anzuwenden.

Zur Einladung des "Kommunalen Arbeitgeberverbands" kann sich an folgende Adresse gewandt werden:

Kommunaler Arbeitgeberverband Saar (KAV Saar)
Talstraße 9
66119 Saarbrücken
Tel.: 0681-9264350
Fax: 0681-9264315
E-Mail: kav@ssgt.de
Internet: http://www.saarland-kommunal.de

Im Weiteren kann auf die Ausführungen des BPersVG verwiesen werden.

§ 49 Abs. 3 SPersVG

Über den Inhalt des § 52 BPersVG hinaus regelt § 49 Satz 3 SPersVG, dass der Persona...

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