§ 52 BPersVG (und entspr. L... / 3.11 Rheinland-Pfalz

Die Regelungsinhalte von § 52 BPersVG finden sich in unterschiedlichen Passagen in § 51 LPersVG RP wieder. § 51 LPersVG RP konkretisiert bzw. geht in gewissen Bereichen auch weit über die Regelungstatbestände in § 52 BPersVG hinaus.

§ 51 Abs. 1 Satz 1 LPersVG RP

Wenn auch nicht wortgleich, so ist aber die Reglung in § 51 Abs. 1 LPersVG RP inhaltlich mit der Regelung in § 52 Abs. 2 Satz 1 BPersVG deckungsgleich. Damit der Dienststellenleiter sein Teilnahmerecht nach § 52 Abs. 2 Satz 1 BPersVG wahrnehmen kann ist es erforderlich, wie in § 51 Abs. 1 LPersVG RP festgehalten, die Dienststellenleitung unter Mitteilung der Tagesordnung rechtzeitig einzuladen.

Rechtzeitig heißt in diesem Fall, es muss für die Dienststelle ausreichend Zeit zur Verfügung gestellt werden, den Termin der Personalversammlung von anderen Verpflichtungen freizuhalten und sich auf die einzelnen Tagesordnungspunkte vorzubereiten. Verstößt der Personalratsvorsitzende gegen diese ihm obliegende Pflicht und unterlässt er die Einladung schuldhaft, so kann ihm wegen grober Pflichtverletzung der Ausschluss aus dem Personalrat drohen.

Zur Einladung des "Kommunalen Arbeitgeberverbands" kann sich an folgende Adresse gewandt werden:

Kommunaler Arbeitgeberverband Rheinland-Pfalz (KAV Rheinland-Pfalz)
Deutschhausplatz 1 (PLZ 55116)
Postfach 27 05 (PLZ 55017)
Mainz
Tel.: 06131-289490
Fax: 06131-28949828
E-Mail: info@kav-rp.de
Internet: www.kav-rp.de

§ 51 Abs. 1 Satz 2 LPersVG RP

Ausfluss des Teilnahmerechts der Dienststelle aus dem BPersVG ist auch das Recht, das Wort zu ergreifen. Dabei darf er auch Kritik am Personalrat üben. Dieses Recht, das Wort ergreifen zu können ist in § 51 Abs. 1 Satz 2 LPersVG RP explizit ausgewiesen worden. In Wahrnehmung dieses Rechts kann die Dienststellenleitung auch zu dem Tätigkeitsbericht des Personalrats stellungnehmen. So kann die Dienststelle auch, z. B. zu den Kosten der Personalratsarbeit, Ausführungen machen. Dabei darf sie aber durch die Art und Weise der Informationsgestaltung und -vermittlung die Personalvertretung nicht in ihrer Amtsführung beeinträchtigen und gegenüber den Teilnehmern den Eindruck erwecken, als gehe die Personalvertretung mit dem Geld der Dienststelle nicht sorgfältig um.

§ 51 Abs. 2 Satz 1 LPersVG RP

Abweichend zu § 52 Abs. 1 Satz 1 BPersVG können nach § 51 Abs. 2 Satz 1 LPersVG RP mehrere Vertreter der Arbeitgebervereinigungen, der die Dienststelle angehört, eingeladen werden.

§ 51 Abs. 2 Satz 2 LPersVG RP

Die Rechte der Eingeladenen nach § 51 Abs. 2 Satz 1 LPersVG RP gehen über die Rechte der möglichen Einzuladenden nach § 52 Abs. 1 Satz 1 BPersVG hinaus. § 52 Abs. 2 Satz 2 LPersVG RP ermöglicht den Eingeladenen, entgegen der Rechte nach dem BPersVG, auch Änderungen oder Ergänzungen der Tagesordnungen zu beantragen. Damit werden den Eingeladenen nach dem LPersVG RP neben dem Recht das Wort zu ergreifen, welches ein Ausfluss aus der Formulierung "mit beratender Stimme" ist und auch im BPersVG den Eingeladenen zusteht, wesentlich weitgreifender Rechte eingeräumt.

§ 51 Abs. 2 Satz 3 LPersVG RP

Die Regelungsinhalte von § 52 Abs. 1 Satz 3 BPersVG sind mit § 51 Abs. 2 Satz 3 LPersVG RP auf die jeweilig eingeräumten Teilnahmerechte identisch. Durch die erweiterten Teilnahmerechte der Einzuladenden nach § 51 Abs. 2 Satz 2 LPersVG RP (das Recht auch Änderungen und Ergänzungen der Tagesordnung zu beantragen) ist denen die Personalversammlung rechtzeitig unter Übersendung der Tagesordnung und Angaben von Versammlungsort und –zeit mitzuteilen. Eine besondere Form für die Mitteilung ist nicht vorgesehen. Diese kann mündlich, fernmündlich oder schriftlich erfolgen. Zu empfehlen ist jedoch die Schriftform.

§ 51 Abs. 3 LPersVG RP

Über die vergleichbare Regelung in § 52 Abs. 1 Satz 3 BPersVG hinaus, können auch Beauftragte der Jugend- und Auszubildenden- und der Schwerbehindertenvertretung mit beratender Stimmte teilnehmen. Darüber hinaus sind den Beauftragten der Jungend- und Auszubildenden-, der Schwerbehinderten-, der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats, die über das Teilnahmerecht des BPersVG hinaus, auch mit beratender Stimme an der Personalversammlung teilnehmen können, die Einberufung der Personalversammlung rechtzeitig unter Übersendung der Tagesordnung und Angabe von Versammlungsort und -zeit mitzuteilen. Erfolgt keine oder keine rechtzeitige Einladung durch den Vorsitzenden, so wird den Betroffenen das ihnen eingeräumte Teilnahmerecht unmöglich und es liegt ein Pflichtverstoß des Vorsitzenden vor, der für die Einladung zuständig ist.

§ 51 Abs. 4 LPersVG RP

Über den Inhalt des § 52 BPersVG hinaus regelt § 51 Abs. 4 LPersVG RP, dass der Personalrat sachkundigen Personen die Teilnahme an der Personalversammlung gestatten kann. Dieses stellt eine Ausnahme vom Grundsatz der Nichtöffentlichkeit dar. Angesichts der zahlreichen und komplizierten Aufgabengebiete, mit denen der Personalrat konfrontiert wird ist die Hinzuziehung von sachkundigen Personen im Einzelfall durchaus nützlich.

Sachkundige Personen können ...

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