§ 52 BPersVG (und entspr. L... / 2.8.2 Teilnahmepflicht

Sofern der Dienststellenleiter nach § 49 Abs. 2 BPersVG dem Personalrat seinen Wunsch auf Einberufung einer Personalversammlung mitteilte und diese einberufen wird, besteht nach § 52 Abs. 2 Satz 2 1. Alt. BPersVG sogar eine Verpflichtung zur Teilnahme.

Gleiches gilt nach § 52 Abs. 2 Satz 2 2. Alt. BPersVG, wenn der Personalrat den Dienststellenleiter zu einer Personalversammlung ausdrücklich eingeladen hat. Ausdrücklich bedeutet betont, bestimmt, deutlich, klar bzw. mit Nachdruck, unmissverständlich. Eine ausdrückliche Einladung ist der Ausnahmefall, nämlich nur wenn bestimmte Umstände dies erfordern, insbesondere wenn es von Bedeutung ist, dass der Dienststellenleiter sich zu mindestens einem Tagesordnungspunkt äußert. Es ist daher zu prüfen, ob der Dienststellenleiter seitens des Personalrats nur von der anstehenden Personalversammlung informiert und wie jeder andere Beschäftigte eingeladen werden sollte oder ob eine ausdrückliche Einladung vorliegt. Eine ausdrückliche Einladung setzt einen diesbezüglichen Beschluss des Personalrats voraus. Ist eine ausdrückliche Einladung gewollt, empfiehlt es sich aus Sicht des Personalrats das Wort "ausdrücklich" in die Einladung aufzunehmen und/oder auf § 52 Abs. 2 Satz 2 BPersVG zu verweisen.

Streitig ist, ob der Dienststellenleiter auch von der Personalversammlung ausdrücklich eingeladen werden kann. Zum Teil wird ein solches Einladungsrecht seitens der Personalversammlung verneint, da die Personalversammlung keine Entscheidungen mit Außenwirkung treffen kann. Um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden, sollte die Einladung stets durch den Personalratsvorsitzenden erfolgen.

Oftmals wird die Einladung erst für die folgende Personalversammlung ausgesprochen. Während einer laufenden Personalversammlung kann der Beschluss ergehen, dass der Dienststellenleiter zu dieser Personalversammlung ausdrücklich eingeladen wird. Allerdings kann der Dienststellenleiter nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob er teilnehmen will oder nicht. Einer Teilnahme stehen insbesondere andere wichtige Termine entgegen, zu prüfen ist dann aber, ob er sich vertreten lassen kann. In der Praxis wird sich diese Rechtsfrage aber kaum stellen, da der Dienststellenleiter normalerweise immer teilnehmen wird.

Bleibt der Dienststellenleiter einer Personalversammlung fern, obwohl für ihn eine Verpflichtung zur Teilnahme besteht bzw. entfernt er sich von einer solchen Personalversammlung, so verstößt er gegen das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Der Personalrat wäre in diesem Fall zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde berechtigt.

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