§ 52 BPersVG (und entspr. L... / 2.7 Umfang des Teilnahmerechts

Fraglich ist der Umfang des Teilnahmerechts der in § 52 Abs. 1 Satz 3 BPersVG genannten Beauftragten. Nach dem Wortlaut haben sie das Recht auf Teilnahme. Es besteht Einigkeit, dass diese Beauftragten nicht die gleichen Rechte wie die Beschäftigten haben. Sie dürfen nicht an Abstimmungen teilnehmen. Zudem fehlt bezüglich des Rechts auf Teilnahme der durch § 52 Abs. 1 Satz 3 BPersVG Beauftragten der Zusatz "mit beratender Stimme" wie in § 52 Abs. 1 Satz 1 BPersVG. Zum Teil wird dies so verstanden, dass das Recht auf Teilnahme nur ein Recht auf Anwesenheit beinhaltet und nur bei Erlaubnis durch die Personalversammlung ein Rederecht besteht. Diese Rechtsansicht ist nachvollziehbar, sofern man als Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung die Information der in § 52 Abs. 1 Satz 3 BPersVG Beauftragten ansieht. Allerdings besteht auch seitens der Personalversammlung ein Informationsbedürfnis, das nur umfassend sichergestellt ist, wenn man den Beauftragten z. B. ein Rederecht zubilligt. Damit haben sie die gleichen Rechte wie die Beauftragten der Gewerkschaften nach § 52 Abs. 1 Satz 1 BPersVG, die mit beratender Stimme teilnehmen dürfen.

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