§ 52 BPersVG (und entspr. L... / 2.5 Beauftragter des Gesamtpersonalrats

Sofern ein Gesamtpersonalrat besteht, hat ein Beauftragter des Gesamtpersonalrats das Recht auf Teilnahme an der Personalversammlung. Gemäß § 55 BPersVG wird in den Fällen des § 6 Abs. 3 BPersVG neben den einzelnen Personalräten ein Gesamtpersonalrat gebildet.

Die Entscheidungen, ob vom Entsenderecht überhaupt Gebrauch gemacht wird sowie die Frage, wer entsandt wird, obliegen dem Gesamtpersonalrat als Gremium und werden durch Beschluss ausgeübt. Es darf nur ein Mitglied des Gesamtpersonalrats entsandt werden.

Obwohl eine mit § 52 Abs. 1 Satz 2 BPersVG vergleichbare Regelung fehlt, ist dem Gesamtpersonalrat rechtzeitig über eine anstehende Personalversammlung zu informieren und insbesondere Zeit, Ort und Tagesordnung bekannt zu geben.

Streitig ist, ob ein Beauftragter des Gesamtpersonalrats neben einem Beauftragten der Stufenvertretung an einer Personalversammlung teilnehmen darf. Dies hängt davon ab, wie man das Wort "oder" in § 52 Abs. 1 Satz 3 BPersVG auslegt. Zum Teil wird hieraus geschlossen, dass bei der Teilnahme eines Beauftragten des Gesamtpersonalrats die Teilnahme eines Beauftragten der Stufenvertretung unzulässig sei. Eine derartige Auslegung ergibt sich aber nicht zwingend. Ausgehend vom Sinn und Zweck der Regelung, nämlich der Verbesserung der Informationsmöglichkeiten, sollten Beauftragte der Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrats an Personalversammlungen teilnehmen können. Zudem legt das BPersVG keinen Vorrang von Stufenvertretung und Gesamtpersonalrat fest und beide können ihre Rechte unabhängig voneinander ausüben.

Das BVerwG hat entschieden, dass das Teilnahmerecht der Stufenvertretung in der Personalversammlung nicht dadurch ausgeschlossen wird, dass der Gesamtpersonalrat einen Vertreter entsendet.

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