§ 52 BPersVG (und entspr. L... / 2.4 Beauftragter der Stufenvertretung

Aus § 52 Abs. 1 Satz 3 BPersVG ergibt sich ein Teilnahmerecht eines beauftragten Mitgliedes der Stufenvertretung. Aus dem "doppelten Singular" ergibt sich, dass nur eine Stufenvertretung zur Teilnahme berechtigt ist, nämlich die nächsthöhere Stufenvertretung. Die Beschränkung auf die nächsthöhere Stufenvertretung erfolgt, weil nur diese in unmittelbarer und regelmäßiger Verbindung zur Dienststelle steht und von den dortigen Belangen Kenntnis hat. Dementsprechend kann die bei der obersten Dienstbehörde gebildete Stufenvertretung (Hauptpersonalrat) ein beauftragtes Mitglied nur zu den Personalversammlungen der Dienststellen der Mittelstufe entsenden. Die Entsendung dient der Verbesserung der Informationsmöglichkeiten sowie zur Verdeutlichung des Funktionszusammenhang bei mehrstufigen Verwaltungen.

Die Entscheidungen, ob vom Entsenderecht überhaupt Gebrauch gemacht wird, sowie die Frage, wer entsandt wird, obliegen der Stufenvertretung als Gremium und werden durch Beschluss ausgeübt. Die Auswahl des teilnehmenden Mitgliedes erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen. Es ist unzulässig, eine generelle Bestellung des Vorsitzenden mit einem Substitutionsrecht auszusprechen.

Es darf nur ein Mitglied von der Stufenvertretung entsandt werden.

Obwohl eine mit § 52 Abs. 1 Satz 2 BPersVG vergleichbare Regelung fehlt, ist die Stufenvertretung rechtzeitig über eine anstehende Personalversammlung zu informieren und insbesondere Zeit, Ort und Tagesordnung bekannt zu geben.

Für das an einer Personalversammlung teilnehmende Mitglied der Stufenvertretung stellt die Teilnahme eine Personalratstätigkeit dar, sodass ein Anspruch auf Erstattung der Reisekosten besteht.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt TVöD Office Professional. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich TVöD Office Professional 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge