§ 52 BPersVG (und entspr. L... / 2.3 Mitteilungspflicht

Dem Personalrat obliegt die Verpflichtung, die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften und den Arbeitgeberverband die Einberufung der Personalversammlung mitzuteilen, d. h. über eine anstehende Personalversammlung zu informieren. Eine besondere Form hierfür ist nicht vorgeschrieben, sodass dies auch mündlich oder per E-Mail erfolgen kann – zu empfehlen ist allerdings in aller Regel die schriftliche Form.

Die Mitteilung muss Ort und Zeitpunkt der Personalversammlung sowie die (geplante) Tagesordnung enthalten. Selbstverständlich muss diese Mitteilung die Adressaten rechtzeitig erreichen – unter rechtzeitig muss man verstehen, dass die Mitteilung mindestens einige Tage vor der geplanten Personalversammlung eingeht, sodass die Gewerkschaften geeignete Beauftragte auswählen und entsenden können. Zweckmäßigerweise sollte die Mitteilung über die anstehende Personalversammlung zeitgleich mit der Information der Beschäftigten erfolgen. Damit keine Gewerkschaft diskriminiert wird, muss die Mitteilung an alle in einer Dienststelle vertretenen Gewerkschaften zeitgleich und in gleicher Weise ergehen.

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