§ 52 BPersVG (und entspr. L... / 2.1.1 Gewerkschaften

Gewerkschaften sind freiwillige Vereinigungen von Arbeitnehmern zur Wahrung und Förderung ihrer Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen (vgl. Art. 9 Abs. 3 GG). Zu den Gewerkschaften i. S. d. BPersVG gehören auch die Berufsverbände der Beamten (vgl. § 116 BBG). Das Recht auf Teilnahme an einer Personalversammlung steht jeder Gewerkschaft zu, die unter den Beschäftigten mindestens ein Gewerkschaftsmitglied hat. Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn die Gewerkschaft allein jugendliche Beschäftigte der Dienststelle als Mitglieder hat. Insbesondere bei kleineren Arbeitgebern ist denkbar, dass keine Gewerkschaft ein Teilnahmerecht hat, weil kein einziger Beschäftigter Mitglied einer Gewerkschaft ist.

Das Teilnahmerecht aller in einer Dienststelle vertretenen Gewerkschaften soll die Chancengleichheit der Gewerkschaften gewährleisten und somit eine einseitige Information bzw. gewerkschaftspolitische Betätigung verhindern. Die Verpflichtung allen in einer Dienststelle vertretenen Gewerkschaften die Gelegenheit zur Teilnahme zu geben, besteht auch dann, wenn ein Gewerkschaftsvertreter einer vertretenen Gewerkschaft als Referent der Personalversammlung eingeladen worden ist.

Nicht erforderlich ist, dass die Gewerkschaft durch einen Beschäftigten vertreten wird, der Mitglied des Personalrats ist.

2.1.1.1 Zutrittsrecht

Neben dem Zutrittsrecht, das sich aus dem Teilnahmerecht an der Personalversammlung ergibt, besteht für die Gewerkschaft noch das allgemeine Zugangsrecht nach § 2 Abs. 2 BPersVG. Anders als beim allgemeinen Zugangsrecht unterliegt der Zutritt nach § 52 Abs. 1 BPersVG keinen Einschränkungen, d. h. er muss ungehindert möglich sein. Eine Unterrichtung des Dienststellenleiters oder seines Vertreters vor dem Zutritt ist nicht notwendig.

Das Zutrittsrecht und Teilnahmerecht nach § 52 Abs. 1 Satz 1 BPersVG besteht auch dann, wenn der Personalrat die Gewerkschaft nicht eingeladen hat und die Gewerkschaft etwa durch Dritte von der Personalversammlung erfahren hat.

2.1.1.2 Auswahl der Beauftragten

Die Gewerkschaft bestimmt allein, wen sie als Beauftragten zu einer Personalversammlung entsendet. Beauftragter ist, wer von einer Gewerkschaft zur Beratung der Beschäftigten zu einer Personalversammlung entsandt wird. Seitens des BPersVG werden keine Vorgaben hinsichtlich des Personenkreises der Beauftragten gemacht, sodass die Gewerkschaften ohne weiteres auch Nicht-Gewerkschaftsmitglieder bzw. Personen, die für die Gewerkschaft haupt- oder ehrenamtlich tätig sind, entsenden können.

Die Anzahl der von einer Gewerkschaft entsandten Personen ist nicht geregelt, sodass auch diese Entscheidung der jeweiligen Gewerkschaft obliegt. Eine Entsendung mehrerer Beauftragter einer Gewerkschaft ist zulässig, insbesondere wenn unterschiedliche Beratungspunkte sowie bei schwierigen Sachthemen anlässlich der Personalversammlung erörtert werden.

Der Gewerkschaftsbeauftragte kann nicht seitens des Personalrats, des Dienststellenleiters, der Beschäftigten oder anderer Personen abgelehnt werden. Eine Ablehnung wäre nur denkbar, wenn ganz außergewöhnliche Umstände vorliegen, die die Teilnahme als rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen. Dies können wiederholte schwere Beleidigungen und schwere rechtswidrige Verstöße etwa gegen den Dienststellenleiter sein. Im Fall einer berechtigten Ablehnung eines Beauftragten kann die Gewerkschaft einen anderen Beauftragten entsenden.

Das Zutritts- und Teilnahmerecht kann nicht verweigert werden, nur weil der Personalrat erhebliche Differenzen im Rahmen einer sachlichen und zugleich kritischen Auseinandersetzung mit dem Beauftragten erwartet.

Da das Hausrecht während einer Personalversammlung beim Personalratsvorsitzenden liegt, obliegt ihm auch in derartigen Ausnahmefällen einen Gewerkschaftsbeauftragten die Teilnahme zu verweigern bzw. ihn von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Gleiches gilt, wenn der Beauftragte die Friedenspflicht und das Verbot parteipolitischer Betätigung missachtet. Allerdings muss der Verstoß schwer und/oder wiederholt sein, um einen Ausschluss zu rechtfertigen. Sinnvoll ist es, seitens des Personalratsvorsitzenden einen Beauftragten sofort auf sein Fehlverhalten hinzuweisen und ihm im Wiederholungsfall den sofortigen Ausschluss anzudrohen.

Der Beauftragte einer Gewerkschaft - insbesondere wenn er zugleich ein Beschäftigter der Dienststelle ist - darf nicht vom Arbeitgeber behindert oder benachteiligt werden.

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