§ 51 BPersVG (und entspr. L... / 3.9 Niedersachsen

Die Befugnisse des Personalrats auf Landesebene, für das Land Niedersachsen, ist in § 45 NPersVG und auf Bundesebene in § 51 BPersVG geregelt.

§ 45 Satz 1 NPersVG

Eine vergleichbare Regelung über die Zuständigkeit des Personalrats gibt es in § 51 Satz 2 BPersVG. Während § 51 Satz 2 BPersVG von einer Zuständigkeit des Personalrats ausgeht, deren Angelegenheiten eine unmittelbare Betroffenheit der Beschäftigten voraussetzt, so fehlt in § 45 Satz 1 NPersVG diese unmittelbare Betroffenheit der Beschäftigten. Gleichwohl muss diese nach herrschender Rechtsprechung gegeben sein.

Zum Zuständigkeitsbereich der Personalversammlung gehören alle unter den gesetzlichen Zuständigkeitsbereich fallenden Aufgaben des Personalrats, auch wenn dieses im BPersVG so ausdrücklich nicht genannt wird. Diese Allzuständigkeit, alle Angelegenheiten behandeln zu können, die zur Zuständigkeit des Personalrats gehören, umfasst den gesamten, gesetzlichen Zuständigkeitsbereich der Personalvertretung, d. h. sie kann zu Mitbestimmungs- und Mitwirkungsfragen, zu Fragen der allgemeinen Rechte und Aufgaben des Personalrats beraten, diskutieren, sich eine Meinung bilden und auch den Personalrat bestätigen und kritisieren. Damit sind dienststelleninterne Angelegenheiten ebenso beratungsfähig wie Fragen, Entwicklungen und Probleme die die Beschäftigten unmittelbar betreffen oder betreffen werden, wie z. B. die Umbildung der Dienststelle, ihre Eingliederung in eine andere Dienststelle, die Übertragung oder der Entzug von Aufgaben oder die Veränderung der Verwaltungsstruktur.

Während § 51 Satz 2 BPersVG zu den Aufgaben insbesondere Tarif-, Besoldungs- und Sozialangelegenheiten sowie Fragen der Frauenförderung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zählt, beschränkt sich § 45 Satz 1 NPersVG auf die Formulierung "andere Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes".

Unter dem Begriff "andere Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes" sind insbesondere Sozial-, Tarif- und Besoldungsangelegenheiten zu verstehen.

§ 45 Satz 2 NPersVG

Eine vergleichbare Regelung wie in § 45 Satz 2 NPersVG für die Behandlung von personellen Angelegenheiten Einzelner gibt es im BPersVG nicht.

Die personellen Angelegenheiten Einzelner, also einzelne personenbezogene Fälle, können nur behandelt werden, wenn der bertoffene Beschäftigte vor der Personalversammlung dem zugestimmt hat. Einholung der Zustimmung in der Personalversammlung verbietet sich angesichts eines möglichen Gruppendrucks. Diese Regelung betont neben der datenschutzrechtlichen Komponente zugleich die Schweigepflicht.

§ 45 Satz 3 NPersVG

Eine inhaltsgleiche Regelung, wonach die Personalversammlung berechtigt ist, dem Personalrat Anträge zu unterbreiten und zu den Beschlüssen Stellung zu nehmen, findet sich in § 51 Satz 1 BPersVG, sodass auf die dortigen Ausführungen verwiesen wird.

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