§ 51 BPersVG (und entspr. L... / 3.5 Bremen

Durch die inhaltsgleiche Regelung der Befugnisse der Personalversammlung in § 46 Satz 1 PVG-HB und § 51 Satz 1 BPersVG kann diesbezüglich auf die Ausführungen des BPersVG verwiesen werden. Dagegen ist die Regelung der Befugnisse in § 46 Satz 2 PVG-HB weitergehender als die Regelung in § 51 Satz 2 BPersVG, wonach nur Angelegenheiten behandelt werden dürfen, die die Dienststelle oder die Beschäftigten unmittelbar betreffen.

Inhaltlich darf die Personalversammlung alle Angelegenheiten behandeln, die unter die Zuständigkeit des Personalrats fallen oder die von beamten- und tarifpolitischer, sozialpolitischer oder wirtschaftlicher Art sind. Die Zuständigkeit des Personalrats ergibt sich insbesondere aus den §§ 52 bis 55 PVG-HB und 63 bis 67 PVG-HB. Sie ist jedoch umfassender zu verstehen und bezieht sich auch auf die Bereiche, in denen der Gesamtpersonalrat und das Land bzw. die Stadtgemeinde Bremen und Bremerhaven zuständig sind und die Beteiligungsmöglichkeiten von Personalrat und Dienststelle demzufolge eingeschränkt sind. So darf z. B. die Personalversammlung des Jugendamtes in einer Resolution weitere Planstellen für Sozialarbeiter nicht nur für das Amt, sondern für ganz Bremen fordern, wenn das sachlich begründet ist.

In § 46 Satz 2 PVG-HB werden anstelle der Formulierung "einschließlich Fragen des Beamten-, Tarif-, Arbeits- und Sozialrechts" die Worte "oder die beamten- und tarifpolitischer, sozialpolitischer oder wirtschaftspolitischer Art" verwendet. Durch Art. 6 Nr. 3 des Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sind im BPersVG mit Wirkung zum 1.9.1994 die Worte "sowie Fragen der Frauenförderung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf" angeführt worden.

Auch wenn im PVG-HB eine ausdrückliche Verweisung auf die Frauenförderung sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fehlt, so lässt sich dies unter die weit auszulegenden Sozialangelegenheiten subsumieren. Damit sind auch ohne ausdrücklichen Verweis, diese Themen zulässig.

Eine ausdrückliche Verweisung zur Einhaltung des Grundsatzes der Friedenspflicht und dem Verbot der parteipolitischen Betätigung innerhalb der Personalversammlung wie in § 51 Satz 3 BPersVG gibt es im PVG-HB nicht und ist auch nicht zwingend erforderlich, versteht sich aber von selbst.

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