§ 51 BPersVG (und entspr. L... / 3.3 Berlin

§ 49 Satz 1 PersVG BE

Eine wortgleiche Regelung enthält § 51 Satz 1 BPersVG.

§ 49 Satz 2 PersVG BE

§ 51 Satz 2 BPersVG ist die mit § 49 Satz 2 PersVG BE vergleichbare Regelung. Trotz der unterschiedlichen Formulierung ist der Regelungsbereich weitgehend gleich. Das PersVG BE spricht von der Zuständigkeit des Personalrats, gemeint ist hiermit dessen Aufgabenbereich, sodass alle Themen, mit denen sich ein Berliner Personalrat befassen darf, Thema einer Personalversammlung sein dürfen.

Das Wort "insbesondere" und die nachfolgende Aufzählung machen deutlich, dass auch Themen, die nicht zu den Tarif-, Besoldungs- und Sozialangelegenheiten gehören, Thema einer Personalversammlung sein können, sofern sie zum Aufgabenbereich des Personalrats gehören. Wie im BPersVG auch, ist aber stets erforderlich, dass ein konkreter Bezug besteht und die Dienstkräfte nicht nur als Bürger betroffen sind.

Anders als im BPersVG werden die Frauenförderung sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht ausdrücklich erwähnt. Allerdings lässt sich dies unter die weit auszulegenden Sozialangelegenheiten subsumieren, sodass auch ohne einen ausdrücklichen Verweis, diese Themen zulässig sind.

§ 49 Satz 3 PersVG BE

§ 49 Satz 3 PersVG BE verweist auf die in § 70 Abs. 2 Satz 1 PersVG BE enthaltene Friedenspflicht, wonach Dienststelle und Personalrat alles zu unterlassen haben, was geeignet ist, die Arbeit und den Frieden der Dienststelle zu gefährden. Damit darf in einer Personalversammlung nichts geschehen, das die Arbeit und den Frieden der Dienststelle gefährdet. Damit sind insbesondere Beratungen über Streikmaßnahmen und Streikaufrufe unzulässig. Auch übermäßig scharfe Kritik oder gar Beleidigungen gegenüber der Dienststellenleitung sind untersagt.

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