§ 51 BPersVG (und entspr. L... / 3.2 Bayern

Art. 51 BayPVG stimmt, bezogen auf die Zuständigkeit der Personalversammlung, weitgehend mit § 51 BPersVG überein. Lediglich in Satz 2 werden anstelle der Formulierung "einschließlich Fragen des Beamten-, Tarif-, Arbeits- und Sozialrechts" die Worte "insbesondere Tarif-, Besoldungs- und Sozialangelegenheiten" verwendet. Durch Art. 6 Nr. 3 des Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sind im BPersVG mit Wirkung zum 01.09.1994 die Worte "sowie Fragen der Frauenförderung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf" angeführt worden.

Auch wenn im BayPVG eine ausdrückliche Verweisung auf die Frauenförderung sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fehlt, so lässt sich dies unter die weit auszulegenden Sozialangelegenheiten subsumieren. Damit sind auch ohne ausdrücklichen Verweis, diese Themen zulässig.

Über die Regelung des § 51 BPersVG hinaus, verbietet Art. 51 Satz 3 BayPVG ausdrücklich die Erörterung parteipolitischer Angelegenheiten. Diese Unzulässigkeit ist an sich überflüssig, da sich das Verbot der Erörterung parteipolitischer Angelegenheiten bereits aus dem Verbot der parteipolitischen Betätigung in der Personalversammlung ergibt. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Ergänzung das Verbot der parteipolitischen Betätigung konkretisieren und damit auch den Umfang dieser Verhaltenspflicht aufzeigen. Andererseits wird damit verdeutlicht, dass die Erörterung anderer, insbesondere tarifpolitischer Angelegenheiten, nicht ausgeschlossen ist.

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