§ 51 BPersVG (und entspr. L... / 3.15 Schleswig-Holstein

§ 42 Abs. 1 Satz 1 MBG SH

Eine vergleichbare Regelung über die Zuständigkeit des Personalrats gibt es in § 51 Satz 2 BPersVG. Während § 51 Satz 2 BPersVG von einer Zuständigkeit des Personalrats ausgeht, deren Angelegenheiten eine unmittelbare Betroffenheit der Beschäftigten voraussetzt, so fehlt in § 42 Satz 1 MBG SH diese unmittelbare Betroffenheit der Beschäftigten. Gleichwohl muss diese nach herrschender Rechtsprechung gegeben sein.

§ 42 Abs. 1 Satz 2 MBG SH

Die Regelungsinhalte aus § 42 Abs. 1 Satz 2 MBG SH finden sich in § 51 Satz 1 BPersVG wieder, daher kann auf die hiesigen Ausführungen verwiesen werden.

§ 42 Abs. 1 Satz 3 MBG SH

§ 42 Abs. 1 Satz 3 MBG SH verpflichtet, über die Regelungen des § 51 BPersVG hinaus, den Personalrat, die Beschäftigten in geeigneter Weise (z. B. durch Rundschreiben oder Aushänge am schwarzen Brett; vgl. dazu § 43 Abs. 3) umgehend über die Behandlung der Anträge und Durchführung entsprechender Maßnahmen zu informieren. Er kann also nicht in Untätigkeit verharren, auch wenn ihm die Intention eines Antrags nicht behagen sollte.

§ 42 Abs. 2 MBG SH

Das in § 42 Abs. 1 Satz 3 MBG SH enthaltene Informationsrecht der Beschäftigten wird durch § 42 Abs. 2 MBG SH verstärkt, wonach die Personalversammlung beschließen kann, dass der Personalrat dem Informationsrecht schriftlich nachkommen muss. Ist durch Gesetz die schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden (§ 126 Abs. 1 BGB). Aufgrund der Regelung in § 126 Abs. 3 BGB darf die Information auch in elektronischer Form erfolgen, da sich aus § 42 Abs. 2 MBG SH keine Einschränkung hierzu ergibt.

Eine Frist zur schriftlichen Information enthält § 42 Abs. 2 MBG SH nicht. Da diese Regelung die bestehende Informationspflicht nur erweitert, muss auch die schriftliche Information umgehend erfolgen.

§ 42 Abs. 3 MBG SH

Vom Grund her dürfen Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem MBG SH wahrnehmen, nicht darin gestört oder behindert werden. Auch dürfen sie wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; insbesondere gilt dieses für ihre berufliche Entwicklung. Dieses Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot wird durch die Regelung in § 42 Abs. 3 MBG SH verstärkt. Danach darf niemand für Äußerungen in der Personalversammlung, auch wenn diese sehr kritisch gegenüber der Dienststelle und ihrer Aufgabenerfüllung sein sollten, benachteiligt oder disziplinarischen Maßnahmen ausgesetzt werden, es sei denn, dass durch dies Äußerungen gröblich gegen dienstliche Pflichten verstoßen wird.

Auch in der Personalversammlung gilt das Recht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG), wonach jeder das Recht hat, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und sie zu verbreiten. Dieses verfassungsrechtlich verbriefte Recht der freien Meinungsäußerung findet allerdings seine Schranken in den Bestimmungen der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre (Art. 5 Abs. 2 GG). Wer danach mit seinen Äußerungen in der Personalversammlung gröblich gegen seine beamtenrechtlichen oder arbeitsvertraglichen Dienstpflichten verstößt, kann zur Rechenschaft gezogen werden.

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