§ 51 BPersVG (und entspr. L... / 3.14 Sachsen-Anhalt

§ 50 Satz 1 PersVG LSA

§ 50 Satz 1 PersVG LSA entspricht wörtlich dem § 51 Satz 1 BPersVG.

§ 50 Satz 2 PersVG LSA

Die Aufzählung der in einer Personalversammlung zulässigen Themen durch § 50 Satz 2 PersVG LSA ist eingeschränkter als nach § 51 Satz 2 BPersVG, da nur Tarif- und Besoldungsbestimmungen zum Thema gemacht werden dürfen. Damit fehlt nach § 50 Satz 2 PersVG LSA die Berechtigung über Sozialangelegenheiten sowie Fragen der Frauenförderung und der Vereinbarkeit von Familien und Beruf zu reden. Allerdings gestattet § 50 Satz 3 PersVG LSA auch über diese Themen zu reden und Beschlüsse zu fassen.

§ 50 Satz 3 PersVG LSA

§ 50 Satz 3 PersVG LSA erweitert die zulässigen Themen um den Bereich der Sozialangelegenheiten. Dies ist im weiten Sinne auszulegen, sodass auch die von § 51 Satz 2 BPersVG genannten Themen wie Frauenförderung und Vereinbarkeit von Familien und Beruf hierunter fallen und somit Thema einer Personalversammlung sein dürfen.

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