§ 51 BPersVG (und entspr. L... / 3.13 Sachsen

§ 52 Satz 1 SächsPersVG

§ 51 Satz 1 BPersVG ist wortgleich mit § 52 Satz 1 SächsPersVG.

§ 52 Satz 2 SächsPersVG

§ 51 Satz 2 BPersVG ist fast wortgleich, allerdings fehlt im SächsPersVG die ausdrücklich erwähnte Möglichkeit, über Fragen der Vereinbarkeit von Familien und Beruf zu reden. Gleichwohl ist es auch in Sachsen zulässig, dies zum Thema einer Personalversammlung zu machen, da diese Frage unter die Sozialangelegenheiten fällt. Durch die Erweiterung der zulässigen Themen um Wirtschaftsangelegenheiten ist der zulässige Themenkreis erheblich ausgeweitet worden, da Wirtschaftsangelegenheiten einer Dienststelle weit auszulegen sind.

§ 52 Satz 3 SächsPersVG

Die Verweisung in § 52 Satz 3 SächsPersVG entspricht der Verweisung in § 51 Satz 3 BPersVG.

Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit gilt auch bei Personalversammlungen, daher darf die Personalversammlung nicht zu Arbeitskämpfen genutzt werden (§ 52 Satz 3 i. V. m. § 71 Abs. 2 SächsPersVG).

Aus der Verweisung in § 51 Satz 3 auf § 72 Abs. 1 Satz 3 SächsPersVG ergibt sich das Verbot jeder parteipolitischen Betätigung während einer Personalversammlung.

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