§ 51 BPersVG (und entspr. L... / 3.12 Saarland

§ 51 SPersVG stimmt weitgehend mit § 51 BPersVG überein. Lediglich in Satz 2 werden anstelle der Formulierung "einschließlich Fragen des Beamten-, Tarif-, Arbeits- und Sozialrechts" die Worte "einschließlich solcher beamten- und tarifpolitischer sowie sozialpolitischer Art" verwendet. Durch Art. 6 Nr. 3 des Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sind im BPersVG mit Wirkung zum 01.09.1994 die Worte "sowie Fragen der Frauenförderung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf" angeführt worden.

Auch wenn im SPersVG eine ausdrückliche Verweisung auf die Frauenförderung sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fehlt, so lässt sich dies unter die weit auszulegenden Sozialangelegenheiten subsumieren. Damit sind auch ohne ausdrücklichen Verweis, diese Themen zulässig.

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