§ 51 BPersVG (und entspr. L... / 3.11 Rheinland-Pfalz

Die Regelungsinhalte aus § 51 BPersVG finden sich in § 50 Abs. 1 und 2 LPersVG RP wieder und werden um die in § 47 Abs. 3 LPersVG RP (gemeinsame Personalversammlungen), durch die Berichtspflicht des Personalrats in Bezug auf die Behandlung von gestellten Anträgen innerhalb der Personalversammlung (§ 50 Abs. 1 Satz 3 LPersVG RP) und eines Benachteiligungs- und Maßregelungsverbots gem. § 50 Abs. 3 LPersVG RP ergänzt.

§ 50 Abs. 1 Satz 3 LPersVG RP

§ 50 Abs. 1 Satz 3 LPersVG RP verpflichtet, über die Regelungen des § 51 BPersVG hinaus, den Personalrat die Beschäftigten in geeigneter Weise (z. B. durch Rundschreiben oder Aushänge am schwarzen Brett; vgl. dazu § 43 Abs. 3) umgehend über die Behandlung der Anträge und Durchführung entsprechender Maßnahmen zu informieren.

§ 50 Abs. 3 LPersVG RP

Gemäß § 6 LPersVG RP dürfen Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem LPersVG wahrnehmen, nicht darin gestört oder behindert werden. Auch dürfen sie wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; insbesondere gilt dieses für ihre berufliche Entwicklung. Dieses Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot wird durch die Regelung in § 39 Abs. 1 Satz 3 LPersVG RP "Die Tätigkeit im Personalrat darf nicht zur Beeinträchtigung des beruflichen Werdegangs führen" verstärkt. An eben diese Regelung knüpft § 50 Abs. 3 LPersVG RP an. Danach darf niemand für Äußerungen in der Personalversammlung benachteiligt oder disziplinarischen Maßnahmen ausgesetzt werden, es sei denn, dass durch diese Äußerungen gröblich gegen dienstliche Pflichten verstoßen wird.

Auch in der Personalversammlung gilt das Recht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG), wonach jeder das Recht hat, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und sie zu verbreiten. Dieses verfassungsrechtlich verbriefte Recht der freien Meinungsäußerung findet allerdings seine Schranken in den Bestimmungen der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre (Art. 5 Abs. 2 GG). Wer danach mit seinen Äußerungen in der Personalversammlung gröblich gegen seine beamtenrechtlichen oder arbeitsvertraglichen Dienstpflichten verstößt, kann zur Rechenschaft gezogen werden. Zu den möglichen Sanktionen wird auf die §§ 9 und 22 LPersVG RP und die hiesigen Erläuterungen verwiesen.

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