§ 51 BPersVG (und entspr. L... / 3.1 Baden-Württemberg

Der Aufgabenbereich des Personalrats ist auf Landesebene in folgendem Punkt gegenüber dem BPersVG eingeschränkt:

Während § 51 BPersVG im Bereich der Aufgaben von Fragen der Frauenförderung und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf spricht, bezieht sich das LPVG BW im Aufgabenbereich des Personalrats lediglich auf Fragen der Gleichstellung von Frau und Mann. Zu diesem vergleichbar enger gefassten Aufgabenbereich der Gleichstellung von Frau und Mann gehören alle Fragenstellungen, die unter die Aufgabenkompetenz des Personalrats fallen. Dem Personalrat muss somit die Zuständigkeit nach §§ 75 bis 84 LPVG BW übertragen sein oder es muss sich um eine der in den §§ 66 bis 68 genannten Aufgaben des Personalrats handeln. Alle Fragen, die von der Personalversammlung in diesem Zusammenhang behandelt werden sollen, müssen jedoch die Dienststelle oder ihre Beschäftigten "unmittelbar" betreffen. Im Weiteren kann auf die Ausführungen zum BPersVG verwiesen werden.

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