§ 51 BPersVG (und entspr. L... / 2.9 Folgen unzulässiger Themen

Der Personalratsvorsitzende hat als Leiter der Personalversammlung darauf zu achten, dass keine unzulässigen Themen behandelt werden, hierzu muss er notfalls von seinem Hausrecht Gebrauch machen. Beiläufige Äußerungen, insbesondere der Teilnehmer, zu einem unzulässigen Thema lassen sich nicht vermeiden. Allerdings ist immer darauf zu achten, dass durch die Behandlung unzulässiger Themen der Charakter einer Personalversammlung verloren gehen kann; dies kann aber erst der Fall sein, wenn zu einem erheblichen Teil über Themen gesprochen wurde, die nach § 51 BPersVG unzulässig wären. Die Folge wäre, dass die Teilnehmer mit einer Minderung ihrer Dienstbezüge oder des Arbeitsentgelts rechnen müssten, da die Regelung des § 50 Abs. 1 Satz 2 BPersVG dann nicht mehr gilt, wenn eine Personalversammlung ihren Charakter verloren hat.

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